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Jahr: 1991 Fundstelle: DtZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

BGH (XII ZR 202/90) | Datum: 20.03.1991

I. Das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt/Land hat durch Urteil vom 23. März 1990 die Ehe der Parteien geschieden, das elterliche Erziehungsrecht und den Unterhalt der beiden gemeinschaftlichen Kinder geregelt (Nr. 1 bis 5 [...]

»a. Für einen in der ehemaligen DDR gelegenen Immobiliarnachlaß tritt eine Nachlaßspaltung gem. Art. 3 Abs. 3 EGBGB, § 25 Abs. 2 DDR-RAG dann nicht ein, wenn der Erbfall vor dem 1. 1. 1976 eingetreten ist. b. War dem Erben im Zeitpunkt der Ausschlagung bekannt, daß zum Nachlaß Grundeigentum auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gehört, so ist die Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums nicht berechtigt, wenn der Irrtum darin besteht, daß der Erbe - wie jedermann - angenommen hat, dieses Grundeigentum sei wegen der damaligen politischen Verhältnisse für ihn praktisch wertlos.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 141/91) | Datum: 10.06.1991

Zum Nachlaß des 1971 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers gehörte Grundeigentum in Hessen und Sachsen-Anhalt, Die beiden zu Alleinerben eingesetzten Kinder des Erblassers schlugen die angefallene [...]

Wandelbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts im innerdeutschen Kollisionsrecht

BGH (XII ZB 21/91) | Datum: 04.12.1991

I. Die Parteien, beide Deutsche, haben am 26. Juli 1952 in Dresden die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Dresden. Das Kreisgericht Dresden hat [...]

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