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» b. Der auf nachehelichen Unterhalt trotz Unterhaltsverzichts in Anspruch Genommene kann sich nach Treu und Glauben auf diesen Verzicht nicht berufen, wenn ein von der verzichtenden geschiedenen Ehefrau betreutes Kleinkind später auf Dauer wegen einer Hirnschädigung betreuungsbedürftig wird. c. Die Unwirksamkeit des Verzichts ist in einem solchen Fall nicht auf den notwendigen Eigenbedarf beschränkt. d. Die auf § 1610 a BGB beruhende Nichtanrechnung des Pflegegeldes (§ 69 Abs. 3 BSHG) auf den Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen schwerbehinderten Kindes hindert nicht die Anrechnung des gezahlten Pflegegeldes auf den Unterhaltsbedarf des betreuenden geschiedenen Ehegatten.«

OLG Hamburg (2 UF 104/89) | Datum: 01.10.1991

Die Ehe der Parteien wurde 1979 aus dem Verschulden des Bekl. geschieden. Zuvor hatten die Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, nach der sich der Bekl. für die Dauer von fünf Jahren nach Rechtskraft [...]

Die Regelung des § 1614 Abs. 2 BGB, wonach Unterhalt nur für ein Vierteljahr im voraus mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden kann, gilt nur für Kinder und getrenntlebende Ehegatten (§§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 3 BGB), nicht aber für den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; für letzteren kann der Unterhalt für beliebige Zeit im voraus geleistet werden.

OLG Hamburg (12 UF 69/91) | Datum: 29.11.1991

Aus den BGH-Entscheidungen BGH, NJW-RR 1990, 159 und NJW 1972, 154 bezüglich der Vorausleistungen von Zusatzversorgungsbezügen bzw. zukünftig fällig werdender Ruhegehälter könne nicht hergeleitet werden, daß § 1614 [...]

Auch während des Getrenntlebens kann den Unterhalt begehrenden Ehegatten eine Ausbildungsobliegenheit treffen, deren Verletzung zur Zurechnung fiktiver Einkünfte aus einer nicht angemessenen Erwerbstätigkeit führen kann.

OLG Hamburg (12 UF 152/89) | Datum: 25.04.1991

FamRZ 1991, 1298 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 49 [...]

Ein durch Stellung des Scheidungsantrags vor Ablauf der Jahresfrist gem. § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksam gewordener (hier: typischer) Ehevertrag kann nicht (soweit darin der Ausschluß des VA bestimmt worden ist) in eine Vereinbarung nach § 1587o BGB (vgl. § 140 BGB) umgedeutet werden; denn es kann gerade nicht davon ausgegangen werden, daß die Ehegatten auch bei vorzeitiger Stellung des Scheidungsantrags eine solche Regelung gewünscht haben (hier: insbesondere wegen der Formulierung im Vertrag, daß den Vertragsschließenden die Wirkung des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB bekannt sei).

OLG Hamburg (12 UF 114/89) | Datum: 15.02.1991

Dies entspricht der im Schrifttum h.A. (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Rdn. 10; MK/Strobel, Rdn. 6; Soergel-Vorwerk, Rdn. 22 - jeweils zu § 1587o und die weiteren Nachweise bei OLG Hamburg, aaO., 1068). Dieses hat im [...]

Darlegungs- und Beweislast des Unterhalt fordernden Kindes für die Haftungsquote (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB): Verklagt ein (volljähriges) Kind einen Elternteil auf Unterhalt, muß es die Höhe der Einkünfte beider Eltern darlegen. Es kann entweder eine Stufenklage auf Auskunft und Leistung erheben oder das Einkommen schätzen und mit Nichtwissen behaupten; im letztgenannten Fall kann der in Anspruch genommene Elternteil die Höhe seines Einkommens nur substantiiert bestreiten (d.h. das Einkommen im einzelnen darlegen).

OLG Hamburg (12 WF 137/90) | Datum: 11.01.1991

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1987, 259 = NJW 1987, 1201 (zum nachehelichen Unterhalt). Ähnlich (Darlegungs- und Beweislast des volljährigen Kindes dafür, daß der nicht in Anspruch genommene Elternteil nicht oder nur [...]

Der Grundsatz, daß der Unterhaltsanspruch bei Gewährung von Sozialhilfe für den Unterhaltsberechtigten nicht erlischt, erfährt dann eine Ausnahme, wenn der Unterhaltspflichtige selbst Sozialhilfe bezieht.

OLG Hamburg (12 UF 64/91 U) | Datum: 20.12.1991

Die Kl. ist die Tochter des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe. Sie wohnt bei ihrer Mutter; diese erhält für die Kl. Sozialhilfe in Höhe von monatlich DM 335, -- und das Kindergeld für drei gemeinsame Kinder. Der Bekl., [...]

a. »§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ist bei volljährigen Kindern grundsätzlich nicht entsprechend anzuwenden.« b. Kosten einer Namensänderung sind kein Sonderbedarf des Kindes, wenn eine Anpassung an den neuen Familiennamen der Mutter sich nicht als notwendig aufdrängt.

OLG Hamburg (2 WF 60/91) | Datum: 10.09.1991

Die Kl. lebt als Schülerin bei ihrer Mutter, das Abitur ist für 1991 vorgesehen. Gegen eine Anwendung von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB noch über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus spricht hier, daß die Mutter der [...]

Der betreuende Elternteil ist grundsätzlich nicht zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet, weil er seine Unterhaltspflicht durch die Pflege und Erziehung der ihm anvertrauten Kinder erfüllt. Anders ist es, wenn der nicht betreuende Elternteil über wesentlich geringere Einkünfte als der Sorgeberechtigte verfügt und eine Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen würde.

OLG Hamburg (15 UF 104/90) | Datum: 21.02.1991

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 92 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 220 ; OLG Hamm, FamRZ 1990, 903 FamRZ 1992, 591 [...]

Prüfungspflicht des Zivilgerichts hinsichtlich der sozialhilferechtlichen Vorfrage des Schuldnerschutzes

OLG Hamburg (12 UF 152/89) | Datum: 26.04.1991

I. Die Parteien streiten um Getrenntlebensunterhalt für die Zeit ab 1.5.1989. Im Hinblick auf den am 18.10.1988 geschlossenen Zwischenvergleich haben sie die Anträge auf rückständigen und laufenden Kindes- und [...]

Geltendmachung des ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

OLG Hamburg (15 UF 157/89) | Datum: 14.03.1991

Durch das angefochtene Urteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für die Kinder ..., ... und ... der Ehefrau zugeteilt, den Antrag des Ehemannes auf Zuweisung der ehelichen [...]

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