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Jahr: 1991 Fundstelle: StAZ

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Gericht

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Zum Familiennamen eines Kindes, dessen Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen

BVerfG (1 BvR 1467/87) | Datum: 04.07.1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Familiennamen eines 1983 geborenen Kindes, dessen Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) führen. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist italienische Staatsangehörige, [...]

Anwendbarkeit ausländischen - pakistanischen - Rechts

OLG Hamm (15 W 147/91) | Datum: 29.07.1991

FamRZ 1992, 551 NJW-RR 1992, 391 StAZ 1991, 315 [...]

1. Eine in Rumänien nach rumänischem Recht ausgesprochene Adoption eines rumänischen Kindes durch ein deutsch-norwegisches Ehepaar, das seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ist, obwohl nach Art. 22 Abs. 1 EGBGB und den Regeln des rumänischen internationalen Privatrechts deutsches Adoptionsrecht hätte angewendet werden müssen, trotzdem in Deutschland unter den Voraussetzungen des § 16a Nr. 1, 2 und 4 FGG wirksam. 2. Hat das zuständige rumänische Gericht bei der Adoption des Kindes für dieses als Familiennamen einen nach dem deutschen Recht (Art. 220 Abs. 5 EGBGB) unzulässigen, aus den Namen der Adoptierenden zusammengesetzten Doppelnamen festgelegt, so ist diese Namensbestimmung für die Eintragung in das deutsche Familienbuch bindend.

AG Bonn (36 III 88/91) | Datum: 23.08.1991

Die Entscheidung, die sich ausführlich mit dem rumänischen Adoptionsrecht befaßt, legt die Fassung des § 1757 Abs. 2 BGB vor der am 16.12.1993 erfolgten Änderung durch das Familiennamensrechtsgesetz zugrunde; durch das [...]

Die einfache Minderjährigenadoption eines brasilianischen Kindes durch Deutsche nach Art. 27 des brasilianischen Minderjährigengesetzes in Verbindung mit den Art. 368 bis 378 des brasilianischen Zivilgesetzbuches (ZGB) unterscheidet sich in ihren Rechtswirkungen insbesondere aufgrund der Vorschrift des Art. 378 ZGB, nach der die aus der natürlichen Verwandtschaft hervorgehenden Rechte und Pflichten durch die Adoption nicht erlöschen, derart wesentlich von einer Adoption nach deutschem Recht, daß darin keine nach den deutschen Gesetzen wirksame Annahme als Kind im Sinne des § 6 RuStAG zu sehen ist, mit der Folge, daß das angenommene Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt.

VG München (M 7 K 91.1030) | Datum: 04.12.1991

StAZ 1992, 351 [...]

Mit Beendigung der gesetzlichen Amtspflegschaft für ein nichteheliches Kind ist das Jugendamt als Amtspfleger nicht mehr berechtigt, die Interessen des Kindes im Zusammenhang mit dem Vaterschaftsanerkenntnis, worunter auch die Beischreibung des Anerkenntnisses in den Personenstandsbüchern gehört, wahrzunehmen. Dieses ist vielmehr fortan Sache des eventuell neu bestellten Pflegers bzw. anderweitigen Inhabers der elterlichen Sorge.

LG Berlin (84 T 220/90) | Datum: 08.08.1991

StAZ 1992, 247 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs.2 Satz 2 BGB

BVerfG (1 BvL 83/86) | Datum: 05.03.1991

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar ist, daß der Geburtsname des Ehemannes Ehename wird, wenn die Eheleute bei der Eheschließung nicht einen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Namensrechts

BVerfG (1 BvR 766/90) | Datum: 17.09.1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor dem 5. März 1991 ergangene gerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Berichtigung der Eintragung des Ehenamens im Heiratsbuch abgelehnt worden war. I. 1. Die [...]

1. Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat die Befugnis, nach erfolgter unwiderruflicher Einwilligung in eine bestimmte (Inkognito-)Adoption gleichwohl noch in eine Annahme des Kindes durch einen anderen Annehmenden einzuwilligen. 2. Einer späteren Adoptionseinwilligung steht ferner nicht entgegen, daß die elterliche Sorge eines Elternteils mit seiner unwiderruflichen Einwilligung in eine bestimmte Adoption ruht, § 1751 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn das Einwilligungsrecht ist kein Ausfluß des Rechts der elterlichen Sorge, sondern des durch Art. 6 GG verfassungsrechtlich geschützten natürlichen Elternrechts. 3. Das Verfahren betreffend die Ersetzung einer Einwilligung zur Adoption muß rechtskräftig abgeschlossen sein, ehe über die Annahme als Kind entschieden werden kann. Es handelt sich dabei um rechtlich selbständige Angelegenheiten im Sinne des § 43b FGG.

OLG Hamm (15 W 30/91) | Datum: 14.02.1991

FamRZ 1991, 1230 NJW-RR 1991, 905 OLGZ 1991, 257 StAZ 1991, 164 [...]

Verfassungswidrige Auslegung des § 1738 Abs. 1 BGB

BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]

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