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Jahr: 1991 Fundstelle: IPRax

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»Ein in Polen eingeleitetes Scheidungsverfahren begründet für den Zeitraum bis zur Rechtskraft der Scheidung auch die Rechtshängigkeit des Kindesunterhalts; diese kann gegen eine später in Deutschland erhobene Klage auf Kindesunterhalt eingewandt werden.«

OLG München (12 UF 1540/90) | Datum: 26.06.1991

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute und besitzen jeweils die polnische Staatsangehörigkeit. Die Klägerin lebt mit dem gemeinsamen Sohn, geb. 16.01.1978, in Polen, während der Beklagte in der Bundesrepublik [...]

»1. Zur Legitimation eines nichtehelichen Kindes, wenn alle Beteiligten die polnische Staatsangehörigkeit haben. 2. Zu den namensrechtlichen Folgen einer ' Legitimation in anderer Weise ' i. S. des Art. 21 Abs. 2 EGBGB. 3. Den Eltern eines legitimierten Kindes steht in analoger Anwendung von Art. 10 Abs. 5 EGBGB bis zur Beendigung des Beischreibungsverfahrens ein Wahlrecht hinsichtlich des für den Familiennamen des Kindes maßgeblichen Rechts zu, um die Namensführung des Kindes ihrer eigenen Namensführung anzupassen.«

OLG Celle (18 W 16/90) | Datum: 07.02.1991

DAVorm 1993, 211 FamRZ 1991, 1100 IPRax 1993, 36 [...]

1. Eine vorläufige Anordnung auf Herausgabe des Kindes gemäß § 1632 Abs. 3 BGB kann nur dann getroffen werden, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren anhängig ist. 2. Ein Hauptsacheverfahren auf Abänderung der bestehenden Sorgerechtsregelung erlaubt nicht die vorläufige Anordnung der Herausgabe, da es sich bei dem Sorgerechtsverfahren um einen anderen Verfahrensgegenstand handelt. 3. Ein Herausgabeverlangen des sorgeberechtigten Elternteils rechtfertigt nicht schematisch eine Entscheidung zugunsten diese Elternteils. Vielmehr ist auch das Kindeswohl zu berücksichtigen.

OLG Hamm (4 WF 283/91) | Datum: 21.10.1991

Zu den Problemen der internationalen Zuständigkeit vergleiche die zwischen den gleichen Parteien und ebenfalls am 21.10.1991 ergangene Entscheidung des OLG Hamm, 4 WF 282/91, abgedruckt in IPrax 1993, 104. IPRax 1993, [...]

1. Gemäß Art. 22 S. 2, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB unterliegt in Deutschland die Adoption eines indischen Kindes durch ebenfalls in Deutschland lebende indische Eheleute dem indischen Recht. 2. Das indische Kollisionsrecht beruht jedoch auf den in der englischen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die in Ermangelung anderer durch den indischen Gesetzgeber getroffener Bestimmungen als fortgeltend anzusehen sind. Nach dieser Grundsätzen ist im Bereich des Ehe- und Kindschaftsrechts vom Domizil - Prinzip auszugehen, entweder in der Form des ' domicile of origin ' oder des ' domicile of choice '. 3. Da vorliegend beide indischen Eheleute Deutschland seit 16 Jahren gemeinsam als ' domocile of choice ' gewählt haben, ist eine versteckte Rücküberweisung auf deutsche Sachnormen gegeben, weshalb deutsches Adoptionsrecht Anwendung findet.

AG Heidelberg (40 XVI 6/91) | Datum: 30.12.1991

IPRax 1992, 327 [...]

Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten

BGH (IX ZB 5/91) | Datum: 02.10.1991

I. Der Gläubiger erwirkte ein Versäumnisurteil des Landgerichts O. vom 9. September 1986, durch das unter anderem die Schuldnerin verurteilt wurde, an den Gläubiger ein von diesem im April 1985 gewährtes Darlehen von [...]

Wandelbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts im innerdeutschen Kollisionsrecht

BGH (XII ZB 21/91) | Datum: 04.12.1991

I. Die Parteien, beide Deutsche, haben am 26. Juli 1952 in Dresden die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Dresden. Das Kreisgericht Dresden hat [...]

Wird die Ehelichkeit eines deutschen Kindes, deren Mutter Deutsche und deren Vater Österreicher ist, angefochten, ist hierfür deutsches Rechts anzuwenden.

OLG München (20 U 3710/91) | Datum: 18.12.1991

Anmerkung: Klingelhöffer, IPRax 1993, 167 IPRax 1993, 184 [...]

Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung eines Ehegatten

BGH (XII ZR 226/90) | Datum: 27.11.1991

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Kosten für stationäre, insbesondere chemotherapeutische Behandlungen ihres im März 1987 verstorbenen Ehemannes in Höhe von 30.837,89 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Der Ehemann [...]

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