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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Jahr: 1991

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Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

BGH (XII ZR 202/90) | Datum: 20.03.1991

I. Das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt/Land hat durch Urteil vom 23. März 1990 die Ehe der Parteien geschieden, das elterliche Erziehungsrecht und den Unterhalt der beiden gemeinschaftlichen Kinder geregelt (Nr. 1 bis 5 [...]

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Regelung des persönlichen Umgangs

BGH (XII ARZ 17/91) | Datum: 21.08.1991

I. Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße den Antrag eingereicht, ihm das Recht zum Besuch seiner aus der geschiedenen Ehe mit der Antragsgegnerin hervorgegangenen [...]

Sozialarbeitern kann in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB unter Umständen ein unmittelbar aus dem Grundgesetz hergeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht zustehen, wenn sie als (hier sozialpädagogische) Familienhilfe in der betroffenen Familie eingesetzt waren und in dieser Eigenschaft Erkenntnisse gewonnen haben, über die sie nunmehr aussagen sollen.

OLG Hamm (15 W 231/91) | Datum: 30.09.1991

DAVorm 1991, 1079 DRsp IV(470)270a-b FamRZ 1992, 201 JMBl NRW 1991, 282 MDR 1992, 298 NJW-RR 1992, 583 OLGZ 1992, 158 [...]

b. Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die (abändernde) Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind getrennt lebender türkischer Eltern mit Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; c. möglicher Wegfall der Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel des Kindes während des anhängigen Verfahrens, u.U. auch im Falle der Entführung (hier: in die Türkei).

OLG Hamm (1 UF 471/90) | Datum: 12.03.1991

Die Parteien sind Eheleute türkischer Staatsangehörigkeit. Sie leben seit längerer Zeit in Deutschland und seit September 1988 getrennt. Im November 1988 wurde ihre Ehe durch das FamGer. der Stadt D. (Türkei) [...]

»Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über Meinungsverschiedenheiten der Eltern hinsichtlich der Ausübung der elterlichen Sorge unterliegt nicht der einfachen, sondern der sofortigen Beschwerde.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 117/90) | Datum: 20.03.1991

d. »Es ist zwar umstritten, ob die Entscheidung nach § 1628 BGB erst mit der Rechtskraft wirksam wird, mit der Folge, daß sie nur mit der sofortigen Beschwerde (§§ 53 , 60 Abs. 1 Nr. 6 FGG ) anfechtbar ist (verneinend: [...]

Beschwerdebefugnis im FGG-Verfahren

BGH (XII ZB 11/89) | Datum: 20.02.1991

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 29. Juni 1983 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Splittings Anwartschaften des [...]

»Hat ein Beteiligter sein Rechtsmittel gegen einen Vorbescheid zurückgenommen, weil er sich mit anderen Beteiligten durch Vergleich über eine bestimmte Auslegung eines Testaments geeinigt hat, so ist er dadurch nicht gehindert, die Unrichtigkeit eines dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheins geltend zu machen und gegen die Ablehnung der Einziehung Rechtsmittel einzulegen.«

BayObLG (BReg 1 a Z 18/90) | Datum: 04.01.1991

e. »Im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, insbesondere im Erbscheinsverfahren, ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; ob ein bereits erteilter Erbschein unrichtig und daher einzuziehen ist, muß ohne [...]

Ansprüche unter Mitgliedern einer fortgesetzten Gütergemeinschaft; Aufhebung des Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes

BGH (II ZR 58/90) | Datum: 24.06.1991

Die Klägerin ist Erbin ihres am 22. August 1980 verstorbenen Ehemannes W. W. und der am 10. Januar 1987 verstorbenen E. A. W. Die beiden Erblasser und ihre Geschwister A. J. W. - der Beklagte zu 1 -, H. N., geborene [...]

Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 163/88) | Datum: 20.02.1991

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Splittings Anwartschaften des Ehemannes (Antragsteller) in [...]

1. Ist eine Erledigung der Hauptsache im Grundbuchverfahren nach zulässiger Einlegung der weiteren Beschwerde (§ 78 GBO) eingetreten, kann diese auf den Kostenpunkt beschränkt werden. 2. Das Recht des Notars, im Namen eines Antragsberechtigten eine Eintragung im Grundbuch zu beantragen (§ 15 GBO), umfaßt nicht das Recht, eine Rangbestimmung vorzunehmen; auch aus der Berechtigung des Notars, die Reihenfolge und damit den Rang der Eintragungen im Grundbuch tatsächlich dadurch lenken zu können, daß er die Anträge zu verschiedenen Zeitpunkten beim Grundbuchamt einreicht, ergibt sich keine Befugnis, bei gleichzeitiger Vorlage mehrerer Urkunden formlos zu bestimmen, in welcher Reihenfolge sie eingehen sollen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 183/90) | Datum: 27.03.1991

NJW-RR 1992, 725 OLGZ 1991, 416 [...]

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