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Jahr: 1991 Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, §§ BGB LS

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A. Ist einem der Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, während der andere erwerbstätig ist, erbringt er nach den Vorstellungen des Gesetzes auch einen gleichwertigen Beitrag zum Familienunterhalt. Solange die Eheleute nicht in Not geraten, kann sich der haushaltführende Teil auf diese Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse berufen. Er ist nicht ohne weiteres verpflichtet, etwa deswegen erwerbstätig zu sein, um dadurch dem anderen zu ermöglichen, Unterhaltspflichten aus einer früheren Ehe nachkommen zu können. Davon ist jedenfalls grundsätzlich auszugehen, wenn es sich dabei um Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder handelt. B. Zur Berechnung des Volljährigenunterhalts des in Ausbildung befindlichen Kindes nach Wiederheirat des Vaters. Vorrang des neuen Ehegatten auch in diesem Fall.

OLG Stuttgart (15 WF 44/91) | Datum: 04.02.1991

B. Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1989, 1328 (Vorrang der minderjährigen unverheirateten Kinder und des zweiten Ehegatten vor dem in Ausbildung stehenden, volljährigen Kind). Vgl. auch die neuere Entscheidung OLG Düsseldorf, [...]

Eine abschließende Festlegung der Höhe des pfändbaren Anspruchs kann im Vollstreckungsverfahren nicht stattfinden. Zum einen bezieht sich der Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nur auf die angebliche Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner. Zum andern hängt die Höhe des künftigen Taschengeldanspruchs ohnehin sowohl vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten als auch möglicherweise von den Dispositionen der Ehegatten ab.

OLG Frankfurt/Main (20 W 405/90) | Datum: 27.01.1991

Ebenso: Stöber, aaO., Rdn. 1015; Zöller/Stöber, § 850 b Rdn. 17. FamRZ 1991, 727 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 18 [...]

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