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Gericht: LG Landau Jahr: 1991

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Allein die prozessuale Verpflichtung zur Tragung der Prozeßkosten reicht nicht aus, um den Prozeßkostenvorschuß zurückfordern zu können. Ein Rückforderungsanspruch entsteht vielmehr nur dann, wenn dies der Billigkeit entspricht. Daher ist der Prozeßkostenvorschuß im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu verrechnen, wenn ein Anspruch auf Rückzahlung des Prozeßkostenvorschusses besteht.

LG Landau (3 T 13/90) | Datum: 04.07.1991

FamRZ 1992, 1462 [...]

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