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1. Der Gegenstandswert eines Verfahrens wegen Aufhebung der Betreuung mit dem Aufgabenbereich der Vermögenssorge orientiert sich im Regelfall an den Vermögensverhältnissen des Betreuten. Dabei hat das Gericht einen Ermessensspielraum, der nur durch die Rechtsvorschriften, Denkgesetze, Erfahrungsgesetze oder wesentliche Tatumstände begrenzt wird. 2. Eine Wertfestsetzung auf 10% des Vermögens des Betreuten ist unter Beachtung dieser Grundsätze nicht zu beanstanden. Der Wert für die Gebühren wird in diesem Verfahren nach § 10 Abs. 1, 8 Abs. 2 BRAGO festgesetzt. Nur dann, wenn nicht genügend Anhaltspunkte für eine Schätzung des Wertes gegeben sind, ist er auf 6000 DM anzunehmen.

OLG Düsseldorf (10 W 51/91) | Datum: 29.11.1991

Die Entscheidung erging vor Inkrafttreten des neuen Betreuungsrechtes am 1.1.1992. AnwBl 1993, 239 BRAK-Mitt 1992, 175 JurBüro 1992, 537 MDR 1993, 617 Rpfleger 1992, 158 [...]

Die von einem unter Pflegschaft stehenden Betroffenen einem Rechtsanwalt zur Anfechtung der Pflegerauswahl erteilte Vollmacht ist nicht wirksam, wenn dem geschäftsunfähigen, ausnahmsweise aber für die Verfahrenshandlung, auf die sich die Vollmacht bezieht, verfahrensfähigen Vollmachtgeber der Wille zur Bevollmächtigung fehlt.

BayObLG (3Z BR 86/91) | Datum: 05.12.1991

AnwBl 1992, 234 [...]

Erstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Nichtannahme der Revision und fehlendem Sachantrag

BGH (VIII ZR 187/90) | Datum: 13.11.1991

I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Revision eingelegt und diese am 4. Januar 1991 begründet. Am 18. Januar 1991 bestellte sich der beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt [...]

Keine verschärfte Sorgfaltspflicht bei doppelter Fristenkontrolle

BGH (VII ZR 155/91) | Datum: 19.12.1991

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht restlichen Werklohn für ein teilweise errichtetes Einfamilienhaus geltend. Das Landgericht hat die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Der Kläger hat gegen das am 14. [...]

Ausgleich bei Anrecht aus Versorgungswerk der NRW-Rechtsanwälte

BGH (XII ZB 97/90) | Datum: 25.09.1991

I. Die am 15. Mai 1981 geschlossene Ehe der Parteien hat das Amtsgericht - Familiengericht - Marl auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 26. April 1988 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch [...]

Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten

BGH (IX ZB 5/91) | Datum: 02.10.1991

I. Der Gläubiger erwirkte ein Versäumnisurteil des Landgerichts O. vom 9. September 1986, durch das unter anderem die Schuldnerin verurteilt wurde, an den Gläubiger ein von diesem im April 1985 gewährtes Darlehen von [...]

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