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1. Ist ein Scheidungsverfahren noch anhängig, in dem eine einstweilige Anordnung auf Unterhalt erlassen wurde, kann der Unterhaltsschuldner die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung nur im Rahmen der negativen Feststellungsklage vorläufig einstellen lassen. 2. Über eine Anfechtung des Beschlusses, mit dem der Antrag auf einstweilige Einstellung abgelehnt wird, ist nach § 769 ZPO entsprechend zu entscheidend.

OLG Stuttgart (15 WF 337/91) | Datum: 12.09.1991

Im Rahmen eines zwischen den Parteien vor dem Amtsgericht noch anhängigen Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht eine einstweilige Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO auf Zahlung von monatlichem Unterhalt von [...]

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer vom Arbeitgeber ausgezahlten Abfindung

OLG Koblenz (13 UF 843/90) | Datum: 15.04.1991

I. Der Kläger ist durch Senatsurteil vom 26. Juni 1989 verurteilt worden, an die Beklagte ab 01. Juni 1989 nachehelichen Unterhalt von 1.403,25 DM pro Monat zu zahlen (1.005,-- DM Elementarunterhalt, 159,58 DM [...]

Wurde eine Ehe vor dem 29.3.1991 (dem Tag nach der Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG) geschlossen, so sind Verfahren über Anträge der Ehegatten, Einträge in den Personenstandsbüchern über ihren Ehenamen mit Rücksicht auf die Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs. 2 Satz 2 zu berichtigen, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen.

BayObLG (BReg 3 Z 143/91) | Datum: 12.09.1991

FamRZ 1992, 183 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 5 [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines Kindes aus früherer Ehe bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

BGH (XII ZR 166/90) | Datum: 10.07.1991

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 10. August 1979 die im gesetzlichen Güterstand geführte Ehe. Beide waren damals verwitwet und brachten jeweils zwei Kinder mit in die Ehe. Diese sind [...]

1. Der Ehegatte, dem gem. § 1361a BGB der dem anderen Ehegatten gehörende Pkw zum Gebrauch für die Zeit der Trennung zugewiesen wird, ist als Halter gem. § 1 PflVG verpflichtet, die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen. 2. Jedenfalls bei einem noch relativ hohen Wert des Fahrzeugs kann es der Billigkeit entsprechen, dem Ehegatten, dem das Fahrzeug zur Nutzung zugewiesen wurde, den Abschluß einer Vollkaskoversicherung aufzugeben. 3. Schließlich kann auch eine angemessene Nutzungsvergütung festgesetzt werden (für einen PKW Golf Cabrio, Wert 21.000,- DM, monatlich DM 200,-). 4. Ein Ehegatte kann auch während der Zeit der Trennung der Eheleute nur dann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen und sich nur dann zu einer solchen Verfügung verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

OLG Koblenz (11 UF 204/91) | Datum: 18.03.1991

DRsp-ROM Nr. 1994/11719 FamRZ 1991, 1302 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 4 NJW 1991, 3224 VersR 1992, 866 [...]

1. Wird laufender Unterhalt (hier Ehegattenunterhalt) durch einstweilige Verfügung zugesprochen, so läuft die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO für die jeweils fällig werdenden Teilleistungen ab dem konkreten Fälligkeitszeitpunkt. 2. Erfolgt die Vollstreckung durch Vorratspfändung, so ist die einstweilige Verfügung auch für die Folgemonate wirksam vollzogen. 3. Nach Art. 4 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht gilt deutsches Recht im Falle eines Streites türkischer Eheleute über Unterhalt jedenfalls dann, wenn beide in Deutschland leben.

OLG Hamm (5 UF 303/90) | Datum: 25.01.1991

FamRZ 1991, 583 [...]

Streitwert bei isoliertem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung

OLG Saarbrücken (9 WF 44/91) | Datum: 12.03.1991

Durch den angefochtenen Beschluß das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken den Geschäftswert für das isolierte Verfahren auf Zuweisung der ehelichen Wohnung für die Dauer des Getrenntlebens der Parteien auf 3 [...]

Eine schwere Härte liegt im allgemeinen nur vor, wenn der Ehegatte, der aus der Wohnung vollständig hinausgewiesen werden soll, in grob rücksichtsloser Weise durch erhebliche Belästigungen das Wohnen für den anderen Ehegatten nahezu unerträglich macht. Keine schwere Härte sind deshalb: - einmalige, zwar schwere, aber nicht ernst gemeinte Bedrohung bei sonst wenig aggressiven Verhalten; - die Behauptung ständiger Beschimpfungen und Drohungen ohne substantiierte Angabe von Einzelheiten; - vonständiger Rückzug von der Familie, Nicht-Beachten von Frau und Kindern; - psychischer Druck dadurch, daß Vorhaltungen einfach mit Schweigen übergangen werden.

OLG Karlsruhe (16 WF 251/90) | Datum: 26.02.1991

FamRZ 1991, 1440 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 19 [...]

Auch die Verletzung von Kindesinteressen kann für den Elternteil, der die Wohnungszuweisung beantragt, eine schwere Härte bedeuten, wenn die Kinder in höherrangigen Rechtsgütern gefährdet wären.

SchlHOLG (8 UF 250/90) | Datum: 22.03.1991

Im entschiedenen Fall hatte die Ehefrau aus erster Ehe u.a. ein behindertes Kind. Sie lebte schon vor der Eheschließung mit dem zweiten Mann in einer verhältnismäßig kleinen Wohnung. Nach der Trennung verblieb der [...]

Auch während des Getrenntlebens kann den Unterhalt begehrenden Ehegatten eine Ausbildungsobliegenheit treffen, deren Verletzung zur Zurechnung fiktiver Einkünfte aus einer nicht angemessenen Erwerbstätigkeit führen kann.

OLG Hamburg (12 UF 152/89) | Datum: 25.04.1991

FamRZ 1991, 1298 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 49 [...]

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