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Ehescheidung iranischer Staatsangehöriger

OLG Hamm (12 UF 308/90) | Datum: 08.03.1991

Die im Jahr ... geborene Klägerin und der im Jahre ... geborene Beklagte sind iranische Staatsangehörige. Sie haben am 2. September 1967 in ... die Ehe geschlossen. In der Heiratsurkunde hat sich der Beklagte unter [...]

»1. Nach Beendigung der Gütergemeinschaft und vor der Auseinandersetzung über das Gesamtgut findet ein selbständiger Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Ehegatten grundsätzlich bis zur Ausschöpfung des Gesamtgutes nicht statt. Ausgleichsansprüche wegen einer von einem Ehegatten getätigten Aufwendung sind nur als unselbständige Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsrechnung zu berücksichtigen; der Ehegatte, der die Aufwendung getätigt hat, hat gegen den anderen keinen Zahlungsanspruch auf (anteilige) Erstattung. 2. Die entsprechende Anwendung des 1481 BGB bei ungeteiltem Gesamtgut ist nur gerechtfertigt, wenn die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft den notwendigen Ausgleich zwischen den Ehegatten nicht zu bewirken vermag, weil das Gesamtgut unzulänglich ist und deshalb der Ersatzanspruch eines wegen einer Gesamtverbindlichkeit in Anspruch genommenen Ehegatten nicht erfüllt werden kann, oder wenn die Teilung des Gesamtgutes wegen dessen Erschöpfung ganz unterbleibt.«

OLG Zweibrücken (2 UF 184/90) | Datum: 19.06.1991

DRsp I(165)225g-h FamRZ 1992, 821 [...]

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