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Bei gehobenen Einkommensverhältnissen, die eine beträchtliche Vermögensbildung zulassen, ist es angezeigt, den Unterhaltsbedarf konkret durch Feststellung der Aufwendungen zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des bis zur Scheidung erreichten Lebensstandards erforderlich sind.

OLG Köln (10 UF 105/91) | Datum: 25.11.1991

Der Unterhaltsberechtigte hat Anspruch auf Deckung seines Lebensbedarfs gemäß den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB ). Das Gesetz fordert damit, den Bedarf an den ehelichen Lebensverhältnissen [...]

c. Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts beim nachehelichen Unterhalt. d. Eine »kurze Ehe« im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB kann auch bejaht werden, wenn die Ehezeit etwas mehr als vier Jahre betrug.

OLG Köln (4 UF 144/89) | Datum: 16.07.1991

Die Parteien haben am 23.9.1983 die Ehe geschlossen. Die AntrSt. ist deutsche Staatsangehörige, der AntrG. Türke. Sie ist 52 Jahre alt, der AntrG. 36 Jahre. Sie leben seit April 1986 getrennt; Kinder sind aus der Ehe [...]

»Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß der betreuende Elternteil eines minderjährigen ehelichen Kindes - auch - barunterhaltspflichtig sein kann, so ist dieser dem anderen Elternteil zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen verpflichtet, falls der andere Elternteil von dem Kind auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen wird.«

OLG Köln (25 WF 239/91) | Datum: 25.11.1991

Das bis 1.7.1977 geltende Recht enthielt keine ausdrückliche Regelung der Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht. Die Frage war umstritten, die wohl h.M. nahm auf der Grundlage des § 242 BGB einen Auskunftsanspruch an [...]

Die Zuwendung eines Ehegatten zu einem anderen Partner ist Zerrüttungsgrund und als solcher nicht zugleich Ausnahmetatbestand i.S. des § 1565 Abs. 2 BGB.

OLG Köln (14 WF 228/91) | Datum: 28.11.1991

»Die AntrSt. macht als Härtegrund geltend, daß der AntrG. sich einer anderen Partnerin zugewandt habe und bei dieser wohne. Solche Umstände lassen zwar die Schlußfolgerung zu, daß der AntrG. sich unter Bruch der [...]

Wird vor dem FamG in einer Familiensache mit einer Gegenforderung, die eine allgemeine Zivilsache betrifft, aufgerechnet, so ist das Familiengericht zur Entscheidung über die Aufrechnung zuständig. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

OLG Köln (26 UF 78/91) | Datum: 18.12.1991

DRsp IV(418)268a FamRZ 1992, 450 NJW-RR 1992, 1287 [...]

Im Falle gesamtschuldnerischer Haftung von Ehegatten für ein Darlehen zur Finanzierung eines Hausgrundstücks ist, falls nur einer von ihnen Eigentümer geworden ist, dieser im Innenverhältnis mit der Tilgung zu belasten.

OLG Köln (3 U 60/91) | Datum: 11.10.1991

»Die in § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene Haftung zu gleichen Teilen ist eine bloße Hilfsregel für den Fall, daß jeder andere Verteilungsmaßstab fehlt. Eine abweichende Bestimmung kann sich ... aus der besonderen [...]

»Die Rechtshängigkeit eines Unterhaltsantrages einer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Ehefrau gegen ihren türkischen Ehemann vor einem türkischen Gericht im Rahmen eines Scheidungsverfahrens steht dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterhalt nicht entgegen.«

OLG Köln (27 UF 47/91) | Datum: 19.08.1991

»Zwar ist mit einer Anerkennung der Entscheidung des türkischen Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 4 Abs. 2 des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von [...]

»Bei der Erbeinsetzung von Enkelkindern ist in freier Auslegung zu entscheiden, ob auch solche Abkömmlinge gemeint sind, die erst nach dem Erbfall geboren werden. Aus §§ 2066 bis 2070 und 2101 BGB ergeben sich insoweit keine Auslegungsregeln.«

OLG Köln (2 Wx 33/91) | Datum: 13.12.1991

a. »Bei der vorzunehmenden Auslegung [des privatschriftlichen Testaments des Erblassers] hat das LG keine gesetzl. Auslegungsregeln übersehen. Zunächst enthält § 2101 BGB - wonach bei Einsetzung einer zur Zeit des [...]

1. Die Leistungsfähigkeit des für ein nichteheliches Kind Unterhaltspflichtigen ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in § 170 b StGB. 2. Der Unterhaltspflichtige hat seine Erwerbsmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Er hat einen das Einkommen mindernden Berufswechsel zu vermeiden. Er muß seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen und sich Einkünfte zurechnen lassen, die er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit erreichen könnte. 3. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit muß der Strafrichter bis zur rechtskräftigen Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers davon ausgehen, daß Gewissensgründe der Fortsetzung des Dienstes bei der Bundeswehr nicht entgegenstehen.

OLG Köln (Ss 384/91) | Datum: 25.10.1991

a. »Das Urteil kann keinen Bestand haben, da das LG die irrige Ansicht des Angekl., die Höhe seiner Unterhaltspflicht richte sich stets nach dem ihm jeweils zur Verfügung stehenden Einkommen, als Verbotsirrtum und [...]

Pflichtteilsergänzung bei ehebedingten Zuwendungen. Nach gefestigter Rechtspr. des BGH sind Vermögensübertragungen unter Ehegatten regelmäßig nicht als Schenkung, sondern als unbenannte ehebedingte Zuwendungen anzusehen (vgl. z.B. BGHZ 87, 145, 146 = MDR 1983, 663). Nach dieser Rechtspr. sind Zuwendungen unter Ehegatten schon dann nicht unentgeltlich und damit keine Schenkung, wenn ihnen die Erwartung zugrundeliegt, daß die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, oder wenn sie sonst um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht werden (siehe auch oben Nr. 1). Andererseits sind auch unter Ehegatten Schenkungen möglich, nämlich dann, wenn auch unter Berücksichtigung vorstehender Gesichtspunkte sich nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien die Zuwendung als unentgeltlich darstellt (vgl. BGH, MDR 1983, 663 = NJW 1983, 1611). Die Übertragung des Grundstücks- anteils ist jedenfalls im Rahmen des § 2325 Abs. 1 BGB als Schenkung zu qualifizieren. Diese Vorschrift hat den Sinn, dem Pflichtteilsberechtigten auch solche Teile des Nachlasses als Berechnungsgrundlage zu erhalten, die der Erblasser zu Lebzeiten ohne Erhalt einer Gegenleistung einem anderen zugewendet hat (vgl. Palandt/Edenhofer, § 2325 Anm. 1). Diese Voraussetzung liegt auch dann vor, wenn man im Innenverhältnis zwischen den Parteien die erwähnte ehebedingte Zuwendung annehmen will. Denn auch wenn ein Beweggrund des Erblassers für die Übertragung des Anteiles die Erhaltung der Ehe gewesen sein sollte, hat der Erblasser doch für die Weggabe dieses Vermögensgegenstandes einen als Vermögenswert meßbaren Gegenwert nicht erhalten. * * * Abstract (Bearbeiter: Vorsitzender Richter am Landgericht Uwe Gottwald, Koblenz)

OLG Köln (20 U 36/91) | Datum: 22.11.1991

DRsp I(174)263Nr.7 MDR 1992, 586 [...]

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