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Gericht: LG Duisburg Jahr: 1991

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A. Dem nichtehelichen Vater steht eine Befugnis zum Umgang mit seinem Kind nur zu, wenn - eine echte Anteilnahme des Vaters am Wohlergehen und der Entwicklung des Kindes besteht und sachfremde Motive, wie etwa eine Kontaktsuche über das Kind zur Mutter ausscheiden; - die Eltern längere Zeit zusammengelebt haben und infolgedessen eine soziale Bindung zwischen Vater und Kind besteht. Eine derartige Beziehung erst aufbauen zu wollen, reicht nicht aus. B. a. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater ein Umgangsrecht mit seinem nichtehelichen Kind gewähren, wenn der persönliche Umgang mit dem Vater dem Wohle des Kindes dient, d.h. dem Kindeswohl förderlich ist. b. Nach Auffassung der Kammer ist dies der Fall, wenn eine echte Anteilnahme des Vaters am Wohlergehen und an der Entwicklung des Kindes vorliegt (sachfremde Beweggründe, wie z.B. Kontaktsuche zur Mutter über das Kind, dürfen dabei nicht bestehen); eine soziale Bindung zwischen Vater und Kind durch das längere Zusammenleben der Eltern entstanden ist.

LG Duisburg (2 T 67/91) | Datum: 12.03.1991

B. Vgl. dazu auch LG Nürnberg-Fürth, FamRZ 1987, 1079. FamRZ 1991, 1099 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 14 [...]

A. Es besteht keine Verpflichtung zum Einsatz des Vermögensstammes zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs Verwandter in gerader Linie (hier: pflegebedürftige Mutter), wenn dadurch der eigene angemessene Unterhalt des Pflichtigen gefährdet würde oder wirtschaftlich nicht vertretbare Nachteile entstünden. Bei übergeleiteten Ansprüchen sind die Einschränkungen des § 76 BSHG gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 BSHG anwendbar. B. Altenpflegekosten zählen nicht zum Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB, da Pflegebedürftigkeit im Alter nicht 'nicht-vorhersehbar' ist.

LG Duisburg (4 S 319/90) | Datum: 15.02.1991

B. Ebenso: LG Hagen, FamRZ 1989, 1330 ; vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 5: bezüglich der nicht vom Einkommen der Eltern gedeckten Mehrkosten besteht dennoch ein Unterhaltsanspruch der Eltern. FamRZ 1991, [...]

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