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Jahr: 1991 Fundstelle: EzFamR BGB §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungswidrige Auslegung des § 1738 Abs. 1 BGB

BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]

Örtliche Zuständigkeit in Familiensachen

BGH (XII ARZ 33/91) | Datum: 04.12.1991

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts W für die Entscheidung über die Anträge auf Regelung des Sorgerechts während des Getrenntlebens der Eltern (§ 1672 i.V. mit § 1671 BGB ) ergibt sich aus § 64k Abs. 1 i.V. mit §§ 43 , [...]

1. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nicht davon abhängig, daß die Krankheit sich erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist. 2. Die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gilt auch für den Krankheitsunterhalt. Soweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch krankheitsbedingten Mehrbedarf geprägt waren, kann dieser durch nunmehr nachehelich gezahltes Pflegegeld nach § 69 BSHG abgedeckt sein. 3. Mehrbedarf, der erst nach Scheidung der Ehe durch das Fortschreiten der Krankheit (hier multiple Sklerose) entsteht, kann nur insoweit berücksichtigt werden, als es im Rahmen der beiderseitigen Lebensverhältnisse angemessen ist. 4. Der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsanspruch kann gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zeitlich befristet werden, wenn der krankheitsbedingt auf Dauer bestehende Bedarf, der allein in der Person des Berechtigten angelegt ist, jedes für den durchschnittlichen Bürger vorstellbare Maß übersteigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Berechtigte keinerlei ehebedingte Nachteile erlitten hat. 5. Bei einer Ehezeit von acht Jahren und zehn Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags und der Scheidung im Dezember 1985 erscheint eine Befristung des Unterhaltsanspruchs bis zum 31.12.1994 angemessen. 6. Die Geltendmachung eines nachehelich entstandenen Mehrbedarfs (vergleiche oben Ziffer 3) ist nach § 1579 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die Anfrage des Pflichtigen, ob Pflegegeld gezahlt werde, wahrheitswidrig verneint hat.

OLG Oldenburg (12 UF 150/90) | Datum: 12.03.1991

Die Berechtigte war zum Zeitpunkt der Eheschließung an Multipler Sklerose erkrankt, was ihr bekannt war, sie war noch zu Beginn der Ehe erwerbstätig und bezieht seitdem aufgrund ihrer Erkrankung eine [...]

A. Eine (teilweise) Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Unterhaltsanspruch einer volljährigen Tochter kann ausnahmsweise zumutbar und angemessen sein, wenn sonst die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung unbilligerweise verlagert würde. B. Die vorrangige Unterhaltspflicht des Ehegatten entfällt nicht bereits dadurch, daß er arbeitslos wird, sondern erst, wenn er anschließend trotz intensiver zumutbarer Bemühungen keine hinreichend bezahlte neue Tätigkeit finden kann. C. Der Unterhaltsberechtigte (bzw. im Falle eines gemäß § 90 BSHG übergeleiteten Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeträger) muß darlegen und beweisen, daß der vorrangig Verpflichtete aus rechtlich beachtlichen Gründen zur Unterhaltszahlung außerstande ist. Der pauschale Vortrag, der grundsätzliche vorrangig haftende Ehegatte sei arbeitslos, genügt nicht, die subsidiäre Unterhaltspflicht der Eltern zu begründen.

OLG Oldenburg (12 UF 136/90) | Datum: 12.02.1991

EzFamR BGB § 1602 Nr. 5 FamRZ 1991, 1090 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 38 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 5 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 8 NJW-RR 1992, 261 [...]

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

BGH (XII ZR 114/89) | Datum: 10.07.1991

Die Klägerin war vom 22. Oktober 1982 bis 16. August 1988 in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Bei Eingehung der Ehe, in der die Parteien im gesetzlichen Güterstand lebten, erteilten sie sich gegenseitig [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs.2 Satz 2 BGB

BVerfG (1 BvL 83/86) | Datum: 05.03.1991

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar ist, daß der Geburtsname des Ehemannes Ehename wird, wenn die Eheleute bei der Eheschließung nicht einen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Namensrechts

BVerfG (1 BvR 766/90) | Datum: 17.09.1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor dem 5. März 1991 ergangene gerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Berichtigung der Eintragung des Ehenamens im Heiratsbuch abgelehnt worden war. I. 1. Die [...]

A. a. Bei der Ehelichkeitsanfechtungsklage eines minderjährigen Kindes kommt es für den Beginn der Anfechtungsfrist nur auf die Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters an. Mit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist dieser nach § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB auch zur Vertretung des Kindes befugt. b. Wird ein anderer zum gesetzlichen Vertreter bestimmt und hat der vorherige gesetzliche Vertreter die Frist versäumt, so kann der Nachfolger wegen versäumter Anfechtungsfrist nicht mehr wirksam anfechten. B. a. Der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes ist gem. § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 1795 BGB weder bei der Entscheidung, ob die Ehelichkeit angefochten werden soll, noch bei der Führung eines Anfechtungsprozesses von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. b. Lediglich bei Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes kann das Vormundschaftsgericht ausnahmsweise die Vertretung nach § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB i.V.m. § 1796 BGB entziehen.

OLG Bamberg (2 W 6/91) | Datum: 19.09.1991

A. Siehe dazu auch: OLG Koblenz, FamRZ 1964, 89; OLG Nürnberg, NJW-RR 1987, 389; BayObLG, FamRZ 1989, 314 . Die Vertretungsbefugnis nach Sorgerechtsübertragung bejahen ausdrücklich: OLG Koblenz, FamRZ 1964, 89 und DA [...]

Umdeutung einer Abänderungsklage in eine Vollstreckungsgegenklage; Rechtswirkungen eines Vergleichs über einen Unterhaltsanspruch; Unzumutbarkeit der Belastung des Unterhaltsverpflichteten

BGH (XII ZR 96/90) | Datum: 27.03.1991

Die Parteien waren seit März 1953 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der zwei Kinder hervorgingen, wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Juni 1969 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Im einem [...]

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