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BGH (II ZR 190/89) | Datum: 14.01.1991
Die Kläger haben sich in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Baumarkt N. ' zusammengeschlossen, deren Zweck im wesentlichen in Erwerb, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Immobilien besteht. Der Kläger zu 3 [...]
BGH (III ZR 159/90) | Datum: 25.04.1991
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die im Jahre 1910 geborene Klägerin übereignete der Beklagten durch notariellen Vertrag vom 12. [...]
BGH (IV ZB 14/90) | Datum: 18.09.1991
I. Die Erblasserin Witwe J. P. starb am 24. September 1989. Sie hinterließ keine eigenen Abkömmlinge und war in den letzten zwei Wochen vor ihrem Tode von dem Beteiligten zu 1) und seiner Freundin E. F. gepflegt [...]
KG (1 W 3124/88) | Datum: 07.03.1991
a. »Anstelle derjenigen Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten der betroffene Gesellschaft geworden sind, wie hier die Vorerbin und die Nacherben nach dem Ausscheiden der Vorerbin, kann ein [...]
BGH (II ZR 26/91) | Datum: 04.11.1991
Die Parteien zogen zu einer Zeit, als beide noch verheiratet waren, gemeinsam in eine Wohnung, welche die Klägerin mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Oktober 1987 erworben hatte. In diesem Vertrag ist ein Kaufpreis [...]
BGH (IX ZR 41/91) | Datum: 19.12.1991
Die klagende Stadtgemeinde nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages auf Schadensersatz (Zahlung und Feststellung) in Anspruch. Ein Mitarbeiter des [...]
BGH (IV ZR 266/90) | Datum: 27.11.1991
Die Kläger sind die drei Kinder des am 4. Juli 1980 im Alter von 71 Jahren verstorbenen Chefarztes und Universitätsprofessors Dr. G. M. (Erblasser) aus dessen erster (geschiedener) Ehe. Die am 20. September 1927 [...]
BGH (X ARZ 11/91) | Datum: 22.10.1991
I. Die Antragstellerin ist mit weiteren Geschwistern, die teils im Inland, teils im Ausland (Kanada) leben, Erbin nach ihrer 1990 an ihrem letzten Wohnsitz in W. verstorbenen Mutter. Mit der Behauptung, sie habe die [...]
BGH (II ZR 239/90) | Datum: 14.10.1991
Die Beklagte ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 100.000,-- DM, die den Großhandel mit Orientteppichen betreibt. Ihre beiden Gesellschafter, der Kläger und Frau L., sind zugleich Geschäftsführer mit [...]
BAG (2 AZR 449/90) | Datum: 21.02.1991
Die Klägerin war seit dem 2. Oktober 1989 aufgrund schriftlichen Vertrages vom 18. Oktober 1989 als Arzthelferin für den Beklagten zu einem Monatsgehalt von 2.150,-- DM brutto tätig. Die Kündigungsfrist war mit einem [...]