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»Reisekosten sind einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, auch dann zu erstatten, wenn sie einen entsprechenden Antrag nicht bereits vor dem Termin gestellt hatte.«

OLG Düsseldorf (10 W 24/91) | Datum: 19.03.1991

b. »Die Frage, ob einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, Reisekosten auch dann zu erstatten sind, wenn sie einen [...]

»Werden Unterhaltsansprüche (hier: Kindesunterhalt) ohne triftigen Grund außerdem des Ehescheidungsverbundes gerichtlich geltend gemacht, ist Prozeßkostenhilfe im Umfange der vermeidbaren Mehrkosten zu versagen, weil entweder (bei Anwaltsverschulden) die Partei gegen ihren Prozeßbevollmächtigten einen einsetzbaren Gebührenfreistellungsanspruch hat oder (bei Parteiverschulden) die Rechtsverfolgung mutwillig ist.«

OLG Düsseldorf (3 WF 182/91) | Datum: 15.11.1991

DRsp IV(418)260e FamRZ 1992, 457 [...]

Die beantragte Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Wegfall der Unterhaltsverpflichtung ist wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn der Antragsgegner im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren den Anspruch 'sofort anerkennt' und der Antragsteller vor der Einreichung des Gesuchs keinen Versuch unternommen hat, den Antragsgegner zum Verzicht auf den Unterhaltsanspruch und zur Rückgabe des Titels zu bewegen.

OLG Bamberg (7 WF 167/91) | Datum: 02.12.1991

FamRZ 1992, 456 [...]

Zurechnung des Verschuldens des im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 18/91) | Datum: 07.05.1991

I. Mit einem innerhalb der Berufungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ihres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt St., beantragte die Beklagte, ihr für die beabsichtigte Berufung Prozeßkostenhilfe zu [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

BGH (XII ZB 156/90) | Datum: 30.01.1991

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist seit 18. August 1989 das Scheidungsverbundverfahren rechtshängig, in welchem die Ehefrau (Antragstellerin) im Wege der Stufenklage auch Ansprüche auf [...]

»Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts nicht statthaft, mit der dieses für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe versagt hat.«

BayObLG (ZGS 1/91) | Datum: 04.12.1991

b. »Die Frage, ob im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das Beschwerdegericht eine Beschwerde zum OLG, in Bayern zum BayObLG, zulässig ist, wurde früher ganz [...]

a. Maßgebender Zeitpunkt für Prüfung der Erfolgsaussicht bei Beschwerde. Wird Prozeßkostenhilfe zu Unrecht wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt, so kann dennoch einer Beschwerde nicht mehr stattgegeben werden, wenn nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung erreichten Verfahrensstand keine Erfolgsaussicht mehr besteht. Abzustellen ist nämlich auf die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die zum Zeitpunkt der aktuellen Beschlußfassung vorliegen. Bis zur Beschwerdeentscheidung eingetretene Entwicklungen sind zu berücksichtigen (Zöller-Schneider, § 119 Rdn. 20). * * * Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Köln (19 W 32/91) | Datum: 19.08.1991

DRsp IV(409)271Nr.3a MDR 1992, 514 [...]

»Die selbständige Geltendmachung des nachträglichen Unterhalts außerhalb des Verbundes ist mutwillig i.S. des § 114 ZPO, wenn nicht ganz besondere Gründe für die nachträgliche isolierte Verfolgung dargetan sind.«

OLG Hamm (4 WF 132/91) | Datum: 25.11.1991

DRsp IV(418)260d FamRZ 1992, 452 NJW-RR 1992, 583 [...]

»Keine Prozeßkostenhilfe für den Beklagten, wenn er der Anfechtung der Ehelichkeit nicht entgegentreten will.- Gegen OLG Karlsruhe, DAVorm. 1991,948 und OLG Stuttgart, DAVorm. 1991,949.«

OLG Hamm (29 W 23/90) | Datum: 09.08.1991

Mit der Klage hat der Kläger die Ehelichkeit des Beklagten angefochten. Dieser hat ausdrücklich eingeräumt, daß seine Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr mit dem Kläger gehabt habe, [...]

Bereits erhaltenes Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO. Die Frage ob Schmerzensgelder zum zumutbar einzusetzenden Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO gehören, ist, da eine gesetzliche Regelung fehlt, umstritten. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist dem Empfänger eines Schmerzensgeldes der Einsatz dieses Vermögens zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses gegen den Schädiger grundsätzlich unzumutbar. Der Schmerzensgeldanspruch dient im wesentlichen dem Ausgleich der Schäden des Verletzten. Er soll hierdurch in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzungen unmöglich gemacht wurde (Genugtuungsfunktion). Dieser Ausgleichsfunktion liefe zuwider, müßte der Geschädigte den bereits erhaltenen Teil des Schmerzensgeldes für die Führung eines Rechtsstreites, bei dem es um die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes geht, verwenden. Darüberhinaus wird im Sozialhilferecht eine Schmerzensgeldrente als nicht einsatzpflichtig behandelt (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 2 BSHG). Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Düsseldorf (1 W 18/91) | Datum: 17.05.1991

Ebenso OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1981, 2129 DAR 1991, 454 DRsp IV(409)271Nr.4 NJW 1992, 1245 NJW 1992, 701 NJW-RR 1992, 221 NZV 1991, 474 VersR 1992, 514 ZfS [...]

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