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Rechtsgebiet: Grundsatz Jahr: 1991

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Folgen der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

OLG Stuttgart (15 UF 438/90) | Datum: 23.01.1991

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleichung steuerlicher Nachteile, die ihr im Zusammenhang mit der Geltendmachung des sogenannten begrenzten Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ) [...]

Im Rahmen eines Anspruchs auf Zahlung von lediglich nachehelichem Aufstockungsunterhalt kann sich der Verpflichtete, der sich selbständig gemacht hat, auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit berufen, wenn ihm unterhaltsrechtlich kein leichtfertiges verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen werden kann und reelle Chancen dafür bestehen, mit dem Unternehmen in Zukunft Gewinne zu erzielen.

OLG München (2 UF 1596/90) | Datum: 18.11.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß S 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten erweist sich in wesentlichen Teilen als begründet. Nach Auffassung des erkennenden Senates kann der auf [...]

1. Anwartschaften des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen sind im Leistungsstadium als volldynamisch anzusehen. Die Bewertung zum Zweck des Versorgungsausgleichs ist nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB durch Umrechnung auf der Grundlage des Barwertes - nicht des Deckungskapitals - vorzunehmen. 2. Der Wert von Versorgungsanwartschaften bei der Erweiterten Honorarverteilung der kassenärztlichen Vereinigung Hessen steigt in der Anwartschaftsphase und in der Leistundsphase in nahezu gleicher Weise wie der Wert in der Beamtenversorgung. Solche Anwartschaften sind daher mit ihrem nominellen Wert in die Ausgleichsbilanz einzustellen. Der Ausgleich erfolgt durch in der Satzung vorgesehene Realteilung. 3. Versorgungsanwartschaften des Ausgleichsberechtigten sind zuerst gegen schuldrechtlich auszugleichende Anwartschaften des Verpflichteten zu verrechnen (hier nicht gegeben), dann gegen Anwartschaften, die durch Quasi-Splitting auszugleichen sind (hier die Anwartschaften beim Versorgungswerk der Ärztekammer), und dann erst gegen Anrechte, deren Ausgleich durch Realteilung möglich ist (hier die Anwartschaften bei der Erweiterten Honorarverteilung).

OLG Frankfurt/Main (5 UF 268/85) | Datum: 12.07.1991

NJW-RR 1992, 649 [...]

OLG Nürnberg - 1998/15588

OLG Nürnberg (10 WF 3315/91) | Datum: 15.11.1991

I. Zwischen den Parteien ist ein Scheidungsrechtsstreit anhängig. Der Antragsteller hat Prozeßkostenhilfe für den als Folgesache eingereichten Antrag erbeten festzustellen, daß die Antragsgegnerin keine Ansprüche auf [...]

OLG Nürnberg - 1998/15593

OLG Nürnberg (10 UF 1650/91) | Datum: 07.10.1991

Die Parteien waren verheiratet; ihre Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 22.03.1990, rechtskräftig seit 05.05.1990, geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder ..., geb. ... und ..., [...]

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