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Jahr: 1991 Fundstelle: LSK-FamR/Runge, § BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein durch Stellung des Scheidungsantrags vor Ablauf der Jahresfrist gem. § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksam gewordener (hier: typischer) Ehevertrag kann nicht (soweit darin der Ausschluß des VA bestimmt worden ist) in eine Vereinbarung nach § 1587o BGB (vgl. § 140 BGB) umgedeutet werden; denn es kann gerade nicht davon ausgegangen werden, daß die Ehegatten auch bei vorzeitiger Stellung des Scheidungsantrags eine solche Regelung gewünscht haben (hier: insbesondere wegen der Formulierung im Vertrag, daß den Vertragsschließenden die Wirkung des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB bekannt sei).

OLG Hamburg (12 UF 114/89) | Datum: 15.02.1991

Dies entspricht der im Schrifttum h.A. (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Rdn. 10; MK/Strobel, Rdn. 6; Soergel-Vorwerk, Rdn. 22 - jeweils zu § 1587o und die weiteren Nachweise bei OLG Hamburg, aaO., 1068). Dieses hat im [...]

Der Ausschluß des VA gem. § 1587c BGB ist - auch ohne daß es eine Partei angeregt hat - von Amts wegen zu berücksichtigen.

OLG Hamm (5 UF 376/90) | Datum: 15.03.1991

Die Entscheidung betrifft die Herabsetzung des VA wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht durch den ausgleichsberechtigten Ehemann, der im Alter von 50 Jahren erstmals eine Berufstätigkeit aufgenommen hat. [...]

Ausscheiden aus dem Geltungsbereich einer überbetrieblichen Versorgungseinrichtung

OLG München (26 UF 1545/90) | Datum: 10.05.1991

Die nach § 629 a Abs. 2, § 621 e Abs. 1 , 3 , §§ 516 , 519 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin führt zu einem Teilerfolg. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung der Anwartschaft des Antragsgegners [...]

Ist die Erwerbsunfähigkeitsrente niedriger als die fiktiv errechnete Altersrente und steht im Zeitpunkt der Entscheidung (hier: Abänderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG) fest, daß auch das endgültig festgesetzte Altersruhegeld niedriger ist, dann ist dieser Wert für den VA zugrunde zu legen.

OLG Celle (10 UF 231/90) | Datum: 02.12.1991

In dem entschiedenen Fall ist die Erwerbsunfähigkeitsrente nur um 2/13 ihres Wertes nach Art. 2 § 38 ArVNG umgestellt worden. Die fiktiv errechnete Altersrente war höher. DRsp I(166)267a-b FamRZ 1992, 690 [...]

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