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Begriff des Verlassens in hilfloser Lage

BGH (1 StR 339/91) | Datum: 30.09.1991

Der Angekl. war mit seiner 6 1/2jährigen Tochter in der Absicht, sich das Leben zu nehmen, am Abend des 18.2.1990 in seinem Kraftwagen in ein abgelegenes, unwegsames Gelände gefahren. Dort nahm er neun Schlaftabletten [...]

1. a) Als sexuelle Handlungen im Sinne der §§ 174 ff StGB gelten (nur) solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind (§ 184 c StGB). b) Die Beurteilung einer Handlung als in diesem Sinne erheblich, hängt zwar in erster Linie von Art, Intensität und Dauer ihres sexualbezogenen Teils ab, von wesentlicher Bedeutung sind aber auch der Handlungsrahmen, in dem der unmittelbar sexualbezogene Akt begangen wird, sowie die Beziehung der Beteiligten untereinander. c) Ob die Erheblichkeitsschwelle überschritten wurde, bestimmt sich nach dem Grad der Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; lediglich unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus. 2. Unter Gewalt ist eine zumindest gewisse - nicht notwendig erhebliche - körperliche Kraftentfaltung darstellende Handlung zu verstehen, die von der Person, gegen die sie gerichtet ist, nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang empfunden wird, wobei es ausreicht, daß ein psychisch determinierter Prozeß mit nur geringem körperlichen Kraftaufwand in Lauf gesetzt wird. 3. Ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung erfüllt nur dann (auch) den Tatbestand der Beleidigung, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine von ihm gewollte herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist.

BGH (2 StR 582/90) | Datum: 03.04.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen und wegen anderer Delikte unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

1. Kommt es wegen einer krankheitsbedingten, also unverschuldeten Persönlichkeitsveränderung zu sexuellen Entgleisungen des Angeklagten gekommen ist, ist dieser Umstand in die in Bezug auf einen minder schweren Fall erforderliche Gesamtwürdigung mit einzubeziehen. 2. Die den Milderungsgrund des § 21 StGB konkretisierenden Umstände - hirnorganische Beeinträchtigungen, die zu sexuellen Handlungsweisen führten, die mit der Primärpersönlichkeit des Angeklagten nicht in Einklang zu bringen sind - sind auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne jedenfalls insoweit zu berücksichtigen, als sie nicht verschuldet sind.

BGH (1 StR 134/91) | Datum: 11.04.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, mit homosexuellen Handlungen, mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen und mit Körperverletzung, [...]

1. Die Anwendung des ermäßigten Strafrahmens des § 178 Abs. 2 StGB kommt nicht nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen, beim Vorliegen einer Ausnahmetat oder außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommt; maßgebend ist vielmehr, ob der Fall minder schwer wiegt. 2. Zahlreiche Milderungsgründe wie das Feheln von Vorstrafen, das Leben in geordneten Verhältnissen lebte, das Fehlen der besonderen Planung oder Vorbereitung der Tat, ein spontaner Tatentschluß, lediglich ein geringes Maß an Gewalt, das freiwillige Absehen weiteren sexuellen Nötigungshandlungen, ein Teilgeständnis, seine Einsicht, daß er mit seinem Verhalten der Geschädigten Unrecht getan habe und schließlich die ihm als Ausländer aufgrund der Verurteilung möglicherweise drohende Abschiebung können die Anwendung eines minder schweren Falles nahelegen.

BGH (4 StR 186/91) | Datum: 25.04.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, wendet sich der [...]

Ist der Täter vom Versuch der Vergewaltigung zurückgetreten, stellt Herunterziehen von Kleidungsstücken für sich allein die Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 178 StGB ebensowenig her wie der Umstand, daß der Täter das Opfer auf eine Tischplatte gedrückt hat, da es sich dabei um Vorgänge handelt, die sich ausschließlich als Mittel zur Ermöglichung des Geschlechtsverkehrs darstellten.

BGH (5 StR 279/91) | Datum: 17.07.1991

1. Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung stand; das gilt namentlich für die Feststellungen zurn Vorsatz und im Ergebnis auch für die Annahme des Tatrichters, daß der Angeklagte [...]

Bei einer nicht besonders intensiven Berührung des Busens und des Geschlechtsteils über den Kleidern der Frau ist es - im Zusammenhang mit einer versuchten Vergewaltigung - ohne Verstoß gegen den Grundsatz, daß die Mindeststrafdrohung des verdrängten Gesetzes nicht unterschritten werden darf, möglich, die Strafe § 177 Abs. 2 zu entnehmen, da nicht anzunehmen ist, daß in dieser Konstellation der Normalstrafrahmen des § 178 Abs. 1 StGB in Betracht kommt.

BGH (2 StR 247/91) | Datum: 18.09.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von elf Monaten verurtelt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein [...]

Beabsichtigt der Täter, sein Opfer neben dem Geschlechtsverkehr zum Mundverkehr zu zwingen, stellt es eine erhebliche Abweichung von seinem Vorstellungsbild dar, wenn das Opfer den Geschlechtsteil mit der Hand berührt.

BGH (2 StR 383/91) | Datum: 25.09.1991

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und [...]

»Der Straftatbestand des § 175 StGB verstößt seit dem 3.10.1990 gegen den Gleichheitssatz und ist deshalb verfassungswidrig.«

LG Essen (23 a (33/90)) | Datum: 28.10.1991

NStZ 1992, 38 [...]

1. § 176 Abs. 1 StGB schützt auch das schlafende Kind. 2. Schlaf stellt eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung im Sinne des § 179 StGB dar.

BGH (5 StR 364/91) | Datum: 12.09.1991

mit Anmerkung Molketin NStZ 1992, 179 BGHSt 38, 68 MDR 1991, 1183 NJW 1992, 324 NStZ 1992, 178 [...]

1. Die Leistungsfähigkeit des für ein nichteheliches Kind Unterhaltspflichtigen ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in § 170 b StGB. 2. Der Unterhaltspflichtige hat seine Erwerbsmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Er hat einen das Einkommen mindernden Berufswechsel zu vermeiden. Er muß seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen und sich Einkünfte zurechnen lassen, die er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit erreichen könnte. 3. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit muß der Strafrichter bis zur rechtskräftigen Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers davon ausgehen, daß Gewissensgründe der Fortsetzung des Dienstes bei der Bundeswehr nicht entgegenstehen.

OLG Köln (Ss 384/91) | Datum: 25.10.1991

a. »Das Urteil kann keinen Bestand haben, da das LG die irrige Ansicht des Angekl., die Höhe seiner Unterhaltspflicht richte sich stets nach dem ihm jeweils zur Verfügung stehenden Einkommen, als Verbotsirrtum und [...]

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