Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung bei Ehescheidung nach altem Recht

BVerfG (1 BvR 1281/91) | Datum: 02.10.1991

Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen beruhen auf der Anwendung der Satzung der Bezirksärztekammer. Danach (§ 23 Abs. 1) hat die vor dem 1. Juli 1977 von einem Mitglied geschiedene Frau keinen Anspruch auf eine [...]

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Prozeßgegner

BVerfG (1 BvR 41/88) | Datum: 14.01.1991

Die jedenfalls nach Erstreckung auf den Bewilligungsbeschluß vom 4. Februar 1988 zulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 1987 (V ZR 125/87) läßt einen Verstoß gegen Art. [...]

Verstoß gegen das rechtliche Gehör infolge fehlerhafter Anwendung von Präklusionsvorschriften

BVerfG (2 BvR 206/91) | Datum: 10.07.1991

I. 1. Die Beschwerdeführerin, deren Ehe geschieden ist, verklagte ihren früheren Ehemann vor dem Amtsgericht Marbach auf Zahlung von 300,-- DM zuzüglich Zinsen. Sie war für das Jahr 1988, in dem die Ehe noch bestanden [...]

1. Das Willkürverbot ist nicht verletzt, wenn das Maß des Unterhalts (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) an dem erreichten Einkommen der Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils bemessen wird. 2. Ebensowenig ist es willkürlich, im Falle eines die Kinder betreuenden und über das gebotene Maß hinaus erwerbstätigen Ehegatten dessen volles, um den Betreuungsaufwand gemindertes Erwerbseinkommen anzurechnen. 3. Es ist unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots schließlich von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Familiengericht bei einer mehr als zehnjährigen Ehedauer von der zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs absieht.

BayVerfGH (Vf 61-VI-90) | Datum: 13.12.1991

FamRZ 1992, 458 [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag

BVerfG (1 BvR 1383/90) | Datum: 29.05.1991

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß in einem Zivilprozeß eine Forderung als nicht ausreichend substantiiert erachtet worden ist. I. 1. Die Beschwerdeführer hatten ein Grundstück mit Haus und Garten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .