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Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages

BGH (II ZR 190/89) | Datum: 14.01.1991

Die Kläger haben sich in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Baumarkt N. ' zusammengeschlossen, deren Zweck im wesentlichen in Erwerb, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Immobilien besteht. Der Kläger zu 3 [...]

Rückabwicklung eines Grundstückserwerbs auf Rentenbasis; Abgrenzung eines Leibrentenversprechens gegenüber gegenseitigem Vertrag

BGH (III ZR 159/90) | Datum: 25.04.1991

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die im Jahre 1910 geborene Klägerin übereignete der Beklagten durch notariellen Vertrag vom 12. [...]

Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion

BGH (VI ZR 102/90) | Datum: 08.01.1991

Bei der Klägerin wurde am 1. September 1986 in dem von der erstbeklagten Kirchengemeinde betriebenen M. -Hospital in M. von dem dort als Chefarzt der Urologischen Abteilung tätigen Drittbeklagten und dem ebendort als [...]

Kein Bereicherungsausgleich unter zusammenveranlagten Ehegatten wegen einer Einkommensteuer-Rückerstattung, die an einen von ihnen als allein berechtigten Teilgläubiger geleistet worden ist.

LG Stuttgart (8 O 420/91) | Datum: 06.12.1991

auszugsweise - zu §§ 428 ff. BGB - wiedergegeben unter DRsp I (128) 196 d. DRsp I(144)128a FamRZ 1992, 680 NJW-RR 1992, 646 [...]

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