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Verfassungswidrigkeit der Offenbarungspflicht der Entmündigung bei Abschluß eines Mietvertrags

BVerfG (1 BvR 239/90) | Datum: 11.06.1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]

Zuweisung einer Genossenschaftswohnung als Ehewohnung

BVerfG (1 BvR 1106/91) | Datum: 09.10.1991

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung an den Ehegatten, der nicht der Genossenschaft angehört. 1. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Wohnungsbauverein. [...]

1. Für Klagen auf Räumung von Wohnräumen, die nicht aus einem Mietverhältnis hergeleitet, sondern auf § 985 BGB gestützt werden, ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig. 2. Das Recht des Ehegatten des Mieters, nach dessen Tod in das Mietverhältnis einzutreten, geht der Rechtsnachfolge des Erben gemäß § 1922 BGB vor; das Eintrittsrecht kann nicht wirksam abbedungen werden.

LG Berlin (64 T 59/91) | Datum: 12.04.1991

ZMR 1992/XI/13 (nur Leitsatz) [...]

Räumungsvollstreckung gegen Ehegatten

OLG Oldenburg (2 W 1/91) | Datum: 30.01.1991

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, denn das Landgericht hat übersehen, dass ein Rechtsschutzinteresse für die eingeleitete Zwangsvollstreckung nicht besteht. Das ist im Zwangsvollstreckungsverfahren immer [...]

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