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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1991 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §LS

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A. Eine (teilweise) Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Unterhaltsanspruch einer volljährigen Tochter kann ausnahmsweise zumutbar und angemessen sein, wenn sonst die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung unbilligerweise verlagert würde. B. Die vorrangige Unterhaltspflicht des Ehegatten entfällt nicht bereits dadurch, daß er arbeitslos wird, sondern erst, wenn er anschließend trotz intensiver zumutbarer Bemühungen keine hinreichend bezahlte neue Tätigkeit finden kann. C. Der Unterhaltsberechtigte (bzw. im Falle eines gemäß § 90 BSHG übergeleiteten Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeträger) muß darlegen und beweisen, daß der vorrangig Verpflichtete aus rechtlich beachtlichen Gründen zur Unterhaltszahlung außerstande ist. Der pauschale Vortrag, der grundsätzliche vorrangig haftende Ehegatte sei arbeitslos, genügt nicht, die subsidiäre Unterhaltspflicht der Eltern zu begründen.

OLG Oldenburg (12 UF 136/90) | Datum: 12.02.1991

EzFamR BGB § 1602 Nr. 5 FamRZ 1991, 1090 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 38 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 5 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 8 NJW-RR 1992, 261 [...]

A. Im Rahmen einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Lebensgefährten geleistete Zuwendungen mindern die Unterhaltsbedürftigkeit auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte keine entsprechenden hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erbringt. B. Zuwendungen, die ein Lebensgefährte dem anderen im Rahmen einer auf Dauer angelegten, nichtehelichen Lebensgemeinschaft leistet, mindern die Unterhaltsbedürftigkeit des volljährigen Empfängers gegenüber seinen Eltern auch dann, wenn er keine den Zuwendungen entsprechenden hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erbringt.

OLG Koblenz (11 UF 1190/90) | Datum: 20.06.1991

B. Für Anrechnung von Zuwendungen (Versorgungsleistungen) des neuen, nichtehelichen Lebenspartners und der Versorgungsleistungen für diesen bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs vgl. BGH, FamRZ 1989, [...]

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