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Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast bei Übertragung von Blut eines an Aids erkrankten Spenders

BGH (VI ZR 178/90) | Datum: 30.04.1991

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden, weil das Universitätskrankenhaus E. seiner Ehefrau eine mit dem Human-Immundefizienz-Virus (HIV) kontaminierte Blutkonserve [...]

Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung

BGH (XI ZR 111/90) | Datum: 22.01.1991

Die 1958 geborene Beklagte und ihr früherer Ehemann sind Griechen, wohnen aber schon seit längerer Zeit in Deutschland. Ihre Ehe, aus der zwei - 1974 und 1977 geborene Kinder stammen, wurde während des Rechtsstreits [...]

Auswirkung der Bewilligung von Sozialhilfe auf den Unterhaltsersatzanspruch

BGH (VI ZR 334/90) | Datum: 01.10.1991

BGHR BGB § 844 Abs. 2 Unterhaltsschaden 3 BGHR BSHG § 2 Nachrangprinzip 2 BGHZ 115, 228 DRsp I(166)252a FamRZ 1992, 41 JuS 1992, 443 [...]

Der nach einer Bedarfstabelle ermittelte Barbedarf eines Kindes, das bei seiner Mutter in den neuen Bundesländern lebt und einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem in den alten Bundesländern lebenden barunterhaltspflichtigen Vater geltendmacht, ist nicht - wegen etwa geringerer Lebenshaltungskosten - um einen pauschalen Satz zu kürzen.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 27/91) | Datum: 26.04.1991

DRsp I(167)386a FamRZ 1991, 976 JuS 1991, 1060 NJW 1991, 2777 [...]

Umfang der Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem geschiedenen Ehegatten erteilten Rentenbescheid

BVerfG (1 BvR 207/87) | Datum: 09.01.1991

A. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob der aufgrund eines Versorgungsausgleichs ausgleichspflichtige frühere Ehegatte befugt ist, gegen einen dem Ausgleichsberechtigten erteilten Rentenbescheid zu klagen, [...]

Verfassungswidrige Auslegung des § 1738 Abs. 1 BGB

BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]

Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik lebenden Deutschen gegen den in den USA lebenden geschiedenen Ehemann

BGH (XII ZR 113/90) | Datum: 27.03.1991

Die im Jahre 1938 geborene Klägerin und der im Jahre 1929 geborene Beklagte, beide deutsche Staatsangehörige, schlossen im Jahre 1957 in B. /O. die Ehe, aus der drei in den Jahren 1964, 1966 und 1970 geborene Söhne [...]

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

BGH (XII ZR 114/89) | Datum: 10.07.1991

Die Klägerin war vom 22. Oktober 1982 bis 16. August 1988 in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Bei Eingehung der Ehe, in der die Parteien im gesetzlichen Güterstand lebten, erteilten sie sich gegenseitig [...]

Ist der notdürftige Unterhalt eines Unterhaltsberechtigten durch Bezug von Sozialhilfe gesichert, so fehlt es an einem Verfügungsgrund. Eine dringende Notlage liegt in einem solchen Fall nicht mehr vor. Auf die Subsidiarität der Sozialhilfe kommt es insoweit nicht an, da diese lediglich den materiellen Unterhaltsanspruch betrifft.

OLG Oldenburg (12 UF 159/90) | Datum: 26.02.1991

FamRZ 1991, 1075 JuS 1992, 354 NJW 1991, 2029 NJW-RR 1991, 1221 [...]

Die Zustimmung des Ehemanns zu der heterologen künstlichen Samenübertragung führt grundsätzlich nicht zu einem Verlust des Anfechtungsrechts.

OLG Celle (15 U 7/91) | Datum: 25.10.1991

Die Gründe des Urteils sind abgedruckt in NdsRpfl 1992, 24. FamRZ 1992, 851 JuS 1992, 884 NJW 1992, 1516 NJW 1993, 3024 [...]

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