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» b. Der auf nachehelichen Unterhalt trotz Unterhaltsverzichts in Anspruch Genommene kann sich nach Treu und Glauben auf diesen Verzicht nicht berufen, wenn ein von der verzichtenden geschiedenen Ehefrau betreutes Kleinkind später auf Dauer wegen einer Hirnschädigung betreuungsbedürftig wird. c. Die Unwirksamkeit des Verzichts ist in einem solchen Fall nicht auf den notwendigen Eigenbedarf beschränkt. d. Die auf § 1610 a BGB beruhende Nichtanrechnung des Pflegegeldes (§ 69 Abs. 3 BSHG) auf den Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen schwerbehinderten Kindes hindert nicht die Anrechnung des gezahlten Pflegegeldes auf den Unterhaltsbedarf des betreuenden geschiedenen Ehegatten.«

OLG Hamburg (2 UF 104/89) | Datum: 01.10.1991

Die Ehe der Parteien wurde 1979 aus dem Verschulden des Bekl. geschieden. Zuvor hatten die Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, nach der sich der Bekl. für die Dauer von fünf Jahren nach Rechtskraft [...]

Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters

OLG Frankfurt/Main (3 UF 38/91) | Datum: 27.11.1991

FamRZ 1992, 695 [...]

Wurde durch das Familiengericht fälschlicherweise in einer den Hausrat betreffenden Angelegenheit durch Urteil entschieden, so ist das gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel, das als Berufung bezeichnet ist, nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung als befristete Beschwerde gem. § 621e Abs. 1 ZPO zu behandeln und über das Rechtsmittel im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden. Selbst wenn man der Auffassung ist, daß sich aus § 242 BGB ein Anspruch eines Ehegatten gegen den anderen auf Auskunft über den Bestand des Hausrates herleiten läßt, ist ein derartiger Auskunftsanspruch jedenfalls dann nicht gegeben, wenn dem auf Auskunft in Anspruch genommenen Ehegatten die Erteilung der Auskunft, aufgrund des mit der Erstellung des Bestandverzeichnisses erforderlichen Aufwandes, nicht zumutbar ist.

OLG Zweibrücken (5 UF 35/93) | Datum: 21.11.1991

FamRZ 1995, 1211 [...]

1. Streiten sich getrennt lebende Eheleute über die Wirksamkeit einer privatschriftlichen Einigung über die Ehewohnung, so ist auf jeden Fall die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, unabhängig davon, ob der Streit im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung oder in einem Verfahren nach der Hausratsverordnung geführt wird. 2. Daß § 1 HausratsVO als Voraussetzung die fehlende Einigung der Eheleute nennt, ist für die Frage der Zuständigkeit des Familiengerichts ohne Bedeutung.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 65/91) | Datum: 28.06.1991

FamRZ 1991, 1327 [...]

Geltendmachung des ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

OLG Hamburg (15 UF 157/89) | Datum: 14.03.1991

Durch das angefochtene Urteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für die Kinder ..., ... und ... der Ehefrau zugeteilt, den Antrag des Ehemannes auf Zuweisung der ehelichen [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs aus § 58 Abs. 1 EheG

OLG Celle (19 UF 237/90) | Datum: 27.05.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat sachlich keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Auskunftsanspruch, weil bereits jetzt [...]

Aus der HausratsVO läßt sich nicht entnehmen, daß Genossenschaftswohnungen und Wohnungen, deren Nutzung an die Mitgliedschaft in einem Verein gekoppelt sind, von den Regelungen der HausratsVO ausgenommen sind, so daß die HausratsVO auch auf solche Wohnungen anwendbar ist. Nach § 2 HausratsVO ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welchem Ehegatten die Ehewohnung zuzuweisen ist. Dabei hat der Richter alle Umstände, insbesondere das Wohl der Kinder zu berücksichtigen. Bei der Abwägung sind aber auch die sonstigen Umstände der Parteien sowie die Belange des Wohnungsvereins zu prüfen. Der Richter kann gemäß § 5 HausratsVO zugunsten eines Ehegatten, der nicht Mieter der Wohnung ist, ein Mietverhältnis für diese Wohnung begründen. Soweit hierdurch in die Belange des Vereins oder der Genossenschaft eingegriffen wird, muß dies hingenommen werden.

OLG München (2 UF 1550/89) | Datum: 05.06.1991

vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 1991, 838. Siehe hierzu die Entscheidung des BVerfG vom 09.10.1991 - 1 BvR 1106/91 = DRsp-ROM Nr. 1993/28. FamRZ 1991, 1452 [...]

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