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Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft

BGH (XII ZR 79/91) | Datum: 18.12.1991

FamRZ 1992, 535 FamRZ 1993, 535 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 13 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 53 NJW-RR 1992, 450 [...]

Örtliche Zuständigkeit in Familiensachen

BGH (XII ARZ 33/91) | Datum: 04.12.1991

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts W für die Entscheidung über die Anträge auf Regelung des Sorgerechts während des Getrenntlebens der Eltern (§ 1672 i.V. mit § 1671 BGB ) ergibt sich aus § 64k Abs. 1 i.V. mit §§ 43 , [...]

Sättigungsgrenze beim nachehelichen Unterhalt - Fiktive Unterhaltsbemessung bei treuwidrigem Verhindern einer ordnungsgemäßen Vermögensverwertung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 84/91) | Datum: 19.12.1991

FamRZ 1992, 823 NJW-RR 1993, 7 [...]

Wird vor dem FamG in einer Familiensache mit einer Gegenforderung, die eine allgemeine Zivilsache betrifft, aufgerechnet, so ist das Familiengericht zur Entscheidung über die Aufrechnung zuständig. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

OLG Köln (26 UF 78/91) | Datum: 18.12.1991

DRsp IV(418)268a FamRZ 1992, 450 NJW-RR 1992, 1287 [...]

»Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts nicht statthaft, mit der dieses für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe versagt hat.«

BayObLG (ZGS 1/91) | Datum: 04.12.1991

b. »Die Frage, ob im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das Beschwerdegericht eine Beschwerde zum OLG, in Bayern zum BayObLG, zulässig ist, wurde früher ganz [...]

»Bei der Erbeinsetzung von Enkelkindern ist in freier Auslegung zu entscheiden, ob auch solche Abkömmlinge gemeint sind, die erst nach dem Erbfall geboren werden. Aus §§ 2066 bis 2070 und 2101 BGB ergeben sich insoweit keine Auslegungsregeln.«

OLG Köln (2 Wx 33/91) | Datum: 13.12.1991

a. »Bei der vorzunehmenden Auslegung [des privatschriftlichen Testaments des Erblassers] hat das LG keine gesetzl. Auslegungsregeln übersehen. Zunächst enthält § 2101 BGB - wonach bei Einsetzung einer zur Zeit des [...]

1. Eine Unterhaltsberechtigte, die zwei Kinder im Alter von neun und dreizehn Jahren betreut, ist nicht verpflichtet, erwerbstätig zu sein. 2. Von einer verfestigten sozio-ökonomischen Gemeinschaft zwischen der Berechtigten und ihrem neuen Partner kann erst dann ausgegangen werden, wenn die Gemeinschaft drei Jahre andauert. 3. Als fiktives Betreuungsentgelt für den neuen Partner ist auf Seiten der Berechtigten ein Betrag von 700 DM anzurechnen (gemäß den Oldenburger Richtlinien vom 01.01.1990). 4. Das fiktive Betreuungsentgelt ist zu kürzen, wenn die Parteien der nichtehelichen Lebensgemeinschaft weitgehend räumlich getrennt leben und die Unterhaltsberechtigte neben ihrem Partner auch noch minderjährige Kinder zu versorgen hat (hier Kürzung auf 400 DM).

OLG Oldenburg (14 WF 127/91) | Datum: 13.12.1991

FamRZ 1992, 443 NJW-RR 1992, 515 [...]

§ 1587a Abs. 2 BGB sieht keine Möglichkeit vor, der steuerlichen Belastung der Beamtenpension und der damit im Fall des Quasi-Splittings unter Umständen verbundenen Ungleichbehandlung des Beamten gegenüber dem ausgleichsberechtigten Rentenempfänger bei der Ermittlung des ausgleichspflichtigen Wertes des Versorgungsanrechts Rechnung zu tragen. Daher scheidet auch eine Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG aus, soweit keine anderen Abänderungsgründe vorliegen.

OLG Koblenz (11 UF 820/91) | Datum: 03.12.1991

Vgl. auch BGH - IVb ZB 183/87 - vom 15.03.1989, FamRZ 1989, 725 FamRZ 1992, 687 NJW-RR 1992, 708 [...]

1. Ein geleisteter Prozeßkostenvorschuß kann zurückgefordert werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Vorschuß verlangt werden konnte, nicht mehr bestehen, insbesondere sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers wesentlich gebessert haben oder die Rückzahlung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. 2. Erhöht sich der gezahlte Ehegattenunterhalt um 800 DM im Monat (auf nunmehr 2500 DM) und verfügt der Unterhaltsberechtigte dazu über eigenes Einkommen, so entspricht es der Billigkeit, die hälftige Rückzahlung des Prozeßkostenvorschusses anzuordnen. 3. Hierbei ist berücksichtigt, daß die Höhe des Erwerbseinkommens des Empfängers nicht festgestellt ist und zwischen den Parteien weiter erhebliche Vorwürfe im Raum stehen.

OLG Hamm (6 UF 370/91) | Datum: 02.12.1991

FamRZ 1992, 672 NJW-RR 1992, 582 [...]

Kein Bereicherungsausgleich unter zusammenveranlagten Ehegatten wegen einer Einkommensteuer-Rückerstattung, die an einen von ihnen als allein berechtigten Teilgläubiger geleistet worden ist.

LG Stuttgart (8 O 420/91) | Datum: 06.12.1991

auszugsweise - zu §§ 428 ff. BGB - wiedergegeben unter DRsp I (128) 196 d. DRsp I(144)128a FamRZ 1992, 680 NJW-RR 1992, 646 [...]

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