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Jahr: 1991 Monat: 12 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

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»Bei der Erbeinsetzung von Enkelkindern ist in freier Auslegung zu entscheiden, ob auch solche Abkömmlinge gemeint sind, die erst nach dem Erbfall geboren werden. Aus §§ 2066 bis 2070 und 2101 BGB ergeben sich insoweit keine Auslegungsregeln.«

OLG Köln (2 Wx 33/91) | Datum: 13.12.1991

a. »Bei der vorzunehmenden Auslegung [des privatschriftlichen Testaments des Erblassers] hat das LG keine gesetzl. Auslegungsregeln übersehen. Zunächst enthält § 2101 BGB - wonach bei Einsetzung einer zur Zeit des [...]

»Eine Regel, bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften bestehe hinsichtlich der für den gemeinsamen Haushalt angeschafften Gegenstände ungeachtet deren Finanzierung durch nur einen Partner im Zweifel eine Bruchteilsgemeinschaft, läßt sich ebensowenig aufstellen, wie die generelle Vermutung des Erwerbs von Alleineigentum des die Anschaffung finanzierenden Partners gerechtfertigt ist (Abgrenzung von LG Aachen, FamRZ 1983, 61, und OLG Hamm, NJW 1989, 909 [= DRsp I (138) 564 a]). Ein Eigentumserwerb nach den Grundsätzen des »Geschäfts für den, den es angeht« erfordert auf der Erwerberseite den Willen zum entsprechenden Erwerb.

OLG Düsseldorf (11 U 31/91) | Datum: 18.12.1991

DRsp I(150)325c-d(Ls) DRsp I(150)325c-d DRsp I(165)227a-b JuS 1992, 884 NJW 1992, 1706 OLGZ 1992, 231 [...]

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