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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1991 Monat: 12

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Die beantragte Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Wegfall der Unterhaltsverpflichtung ist wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn der Antragsgegner im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren den Anspruch 'sofort anerkennt' und der Antragsteller vor der Einreichung des Gesuchs keinen Versuch unternommen hat, den Antragsgegner zum Verzicht auf den Unterhaltsanspruch und zur Rückgabe des Titels zu bewegen.

OLG Bamberg (7 WF 167/91) | Datum: 02.12.1991

FamRZ 1992, 456 [...]

A. Die Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 BGB sind erfüllt, wenn ein volljähriges Kind ohne billigenswerten Grund hartnäckig selbst Mindestkontakte zu dem unterhaltspflichtigen Elternteil verweigert. B. § 1611 Abs. 2 BGB steht einer Anwendung des § 1611 Abs. 1 BGB nach Eintritt der Volljährigkeit nicht entgegen, wenn eine bereits von dem minderjährigen Kind begonnene Kontaktverweigerung nach Eintritt der Volljährigkeit weiter fortgesetzt wird. C. Einschränkungen der Unterhaltspflicht gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB aus Billigkeitsgründen sind im Wege der Abänderungsklage (§ 323 ZPO) nicht im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend zu machen. D. Eine Unterhaltsverpflichtung kann gem. § 1611 Satz 1 BGB herabgesetzt werden, wenn die sich aus § 1618 a BGB ergebende Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme in der Weise verletzt wird, daß das volljährige Kind jeglichen Kontakt mit dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil verweigert.

OLG Bamberg (7 UF 81/91) | Datum: 17.12.1991

A. Anmerkungen Ewers, FamRZ 1992, 717 ; Schütz, FamRZ 1992, 1338 Ebenso: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1990, 789 = NJW 1990, 1798 = NJW-RR 1990, 900 (für den Fall einer unbeinflußbaren Abkehr); vgl. LSK-FamR/Hannemann, § [...]

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