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Jahr: 1991 Monat: 12

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§ 29 Abs. 1 Nr. 4 FGB sieht einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nur bei durch die Ehe begründeter Bedürftigkeit vor. Daher kann allein durch die nach Scheidung der Eheleute eingetretenen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen aufgrund des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ein Unterhaltsanspruch nicht begründet werden.

KG (16 UF 4516/91) | Datum: 02.12.1991

»Der von der Kl. geltendgemachte Unterhaltsanspruch ist gem. Art. 234 § 5 EGBGB nach dem Unterhaltsrecht der früheren DDR zu beurteilen. Die Parteien sind im Beitrittsgebiet vor dem Wirksamwerden des Beitritts der [...]

a. Seit dem 1.9.1986 gilt in deutsch-deutschen Fällen für den nachehelichen Unterhalt entsprechend Art. 18 Abs. 4 EGBGB das Scheidungsstatut oder, wenn der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in der früheren Bundesrepublik hatte, nach dem Gebietsstand vor dem Beitritt der DDR, entsprechend Art. 18 Abs. 5 EGBGB das Recht der früheren Bundesrepublik als Unterhaltsstatut. Nach diesen Regeln ist das Unterhaltsstatut gemäß Art. 220 Abs. 2 EGBGB auch in Ehen zu bestimmen, die schon vor dem 1.9.1986 rechtskräftig geschieden worden sind. Durch den Einigungsvertrag vom 31.8.1990 hat sich hieran nichts geändert. b. Im Hinblick auf die Wohnbedarfskosten erscheint es geboten und angemessen, von dem errechneten Unterhaltsbedarf einen Abschlag in Höhe von 10 % vorzunehmen, obgleich sich die allgemeinen Lebenshaltungskosten in West- und Ostdeutschland weitgehend, wenn nicht sogar völlig angeglichen haben.

OLG Düsseldorf (8 UF 143/91) | Datum: 01.12.1991

Nach dem aus den Entscheidungsgründen ermittelten Sachverhalt sind beide Parteien Rentner. Der Bekl. wurde durch Urteil eines (wohl) westdeutschen Gerichts vom 28.9.1981 zu Unterhalt verurteilt, nachdem er vor Erlaß [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft

BGH (XII ZR 79/91) | Datum: 18.12.1991

FamRZ 1992, 535 FamRZ 1993, 535 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 13 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 53 NJW-RR 1992, 450 [...]

Örtliche Zuständigkeit in Familiensachen

BGH (XII ARZ 33/91) | Datum: 04.12.1991

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts W für die Entscheidung über die Anträge auf Regelung des Sorgerechts während des Getrenntlebens der Eltern (§ 1672 i.V. mit § 1671 BGB ) ergibt sich aus § 64k Abs. 1 i.V. mit §§ 43 , [...]

Prägende Wirkung des auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs beruhenden Teils des Renteneinkommens

OLG Nürnberg (10 UF 789/91) | Datum: 02.12.1991

Der am 1.8.1939 geborene Antragsteller und die am 30.6.1937 geborene Antragsgegnerin haben am 7.8.1985 die Ehe geschlossen. Sie lebten seit März 1988 getrennt. Am 20.9.1989 wurde der Scheidungsantrag zugestellt, die [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen Mandanten

BGH (IX ZR 41/91) | Datum: 19.12.1991

Die klagende Stadtgemeinde nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages auf Schadensersatz (Zahlung und Feststellung) in Anspruch. Ein Mitarbeiter des [...]

Obliegenheiten des geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZR 2/91) | Datum: 18.12.1991

Die Parteien schlossen am 7.10.1977 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1979 und 1981 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit Mai 1987 leben sie getrennt. Mit notariellem Vertrag vom 9.11.1988 veräußerten sie ihr [...]

Die beantragte Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Wegfall der Unterhaltsverpflichtung ist wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn der Antragsgegner im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren den Anspruch 'sofort anerkennt' und der Antragsteller vor der Einreichung des Gesuchs keinen Versuch unternommen hat, den Antragsgegner zum Verzicht auf den Unterhaltsanspruch und zur Rückgabe des Titels zu bewegen.

OLG Bamberg (7 WF 167/91) | Datum: 02.12.1991

FamRZ 1992, 456 [...]

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe bei schwierigen und bisher ungeklärten Rechtsfragen

OLG Frankfurt/Main (5 WF 198/91) | Datum: 06.12.1991

FamRZ 1992, 700 [...]

Sättigungsgrenze beim nachehelichen Unterhalt - Fiktive Unterhaltsbemessung bei treuwidrigem Verhindern einer ordnungsgemäßen Vermögensverwertung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 84/91) | Datum: 19.12.1991

FamRZ 1992, 823 NJW-RR 1993, 7 [...]

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