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Gericht: OLG München Jahr: 1991 Monat: 11

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Wird im Rahmen eines schriftlichen Vorverfahrens ein Anerkenntnis abgegeben, so wird dieses nicht dadurch unwirksam, daß der Kläger keinen formellen Antrag auf Erlaß eines Anerkenntnisurteils stellt und anschließend zur Sache streitig verhandelt wird. Das Anerkenntnis ist weder anfechtbar noch widerruflich, es sei denn, daß ein eindeutiges Versehen vorliegt. Die anerkennende Partei übernimmt mit dem Anerkenntnis das Beurteilungsrisiko bezüglich der dem Anerkenntnis zugrunde gelegten tatsächlichen und rechtlichen Vorstellungen. Der Widerruf eines Anerkenntnisses kann möglich sein, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorliegt oder wenn sich die Verhältnisse geändert haben (vgl. hierzu: BGHZ 80, 393 ff.).

OLG München (2 UF 791/91) | Datum: 11.11.1991

Der Rechtsstreit betrifft die Abänderung einer Scheidungsvereinbarung, soweit diese den nachehelichen Ehegattenunterhalt trifft. Die Parteien haben am 22.02.1974 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 01.10.1975 geborene [...]

Im Rahmen eines Anspruchs auf Zahlung von lediglich nachehelichem Aufstockungsunterhalt kann sich der Verpflichtete, der sich selbständig gemacht hat, auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit berufen, wenn ihm unterhaltsrechtlich kein leichtfertiges verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen werden kann und reelle Chancen dafür bestehen, mit dem Unternehmen in Zukunft Gewinne zu erzielen.

OLG München (2 UF 1596/90) | Datum: 18.11.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß S 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten erweist sich in wesentlichen Teilen als begründet. Nach Auffassung des erkennenden Senates kann der auf [...]

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