Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1991 Monat: 10 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

1. Ein Unterhaltspflichtiger, der einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, hat seine Arbeitskraft so einzusetzen, daß er ein höchstmögliches Einkommen erzielt. 2. Bei der Beurteilung der Frage, in welchem räumlichen Bereich der Pflichtige sich um Arbeit bewerben muß, ist den Umständen des Einzelfalls und den Bindungen des Pflichtigen sowie seinen sonstigen sozialen Kontakten Rechnung zu tragen (hier zu der Frage, ob ein in den neuen Ländern lebender Pflichtiger sich auch in den alten Ländern bewerben muß). 3. Es ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn der Unterhaltsberechtigte trotz regelmäßiger und pünktlicher Zahlung des geforderten Kindesunterhaltes den Unterhalt einklagen will, ohne zuvor den Pflichtigen zur Errichtung einer kostenlosen Urkunde beim Kreisjugendamt aufgefordert zu haben.

BezirksG Dresden (3 WF 87/91) | Datum: 28.10.1991

DAVorm 1992, 85 [...]

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Aufhebung der Amtspflegschaft nach § 1707 Satz 1, 2 BGB kann zwar von Amts wegen nach § 1707 Satz 3 BGB geändert werden, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Die Anordnung setzt indessen eine objektivierbare Beeinträchtigung oder Gefährdung der Kinderinteressen oder die Feststellung voraus, daß sich die bisherige Regelung nachteilig ausgewirkt hat.

LG Bonn (5 T 140/91) | Datum: 09.10.1991

DAVorm 1992, 91 [...]

a. Aufgrund seiner besonderen Erfahrung und Sachkunde hat das Jugendamt in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB zum einen die Eltern zu beraten und zum anderen das Familiengericht bei allen Maßnahmen, welche die Sorge für die Person von Kindern betreffen, zu unterstützen und in den entsprechenden gerichtlichen Verfahren mitzuwirken (Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 1 KJHG). b. Den Sachverhalt zu ermitteln ist die Aufgabe des Gerichts. Es darf nur ausnahmsweise und in engen Grenzen sich der Hilfe Dritter - hier des Jugendamtes - bedienen.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 182/91) | Datum: 28.10.1991

DAVorm 1991, 1075 DAVorm 1992, 526 (LS) FamRZ 1992, 206 [...]

1. Nach dem Tod des Vaters ist die Vaterschaft auf Antrag des Kindes vom Vormundschaftsgericht festzustellen. Die Würdigung der Beweismittel liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und kann vom Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der weiteren Beschwerde (§ 27 FGG) nur dahin überprüft werden, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind. 2. Die Verpflichtung des Beschwerdegerichts, seine Entscheidung mit Gründen zu versehen (§ 25 FGG), gebietet es nicht, auf alle möglicherweise in Betracht kommenden, tatsächlich oder rechtlich aber unerheblichen Umstände ausdrücklich einzugehen. Es genügt, wenn die Entscheidung ihre Grundlage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so klar und vollständig wiedergibt, daß die richtige Anwendung des Gesetzes auf den vorliegenden Sachverhalt nachgeprüft werden kann. 3. Die Belehrung eines Zeugen über ein Zeugnisverweigerungsrecht schreibt das Gesetz (§ 383 Abs. 2 ZPO) nur für ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vor., nicht für ein solches nach § 384 ZPO. Es stellt daher keine Gesetzesverletzung dar, wenn ein Zeuge über dieses Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrt worden ist.

BayObLG (BReg 3Z 167/91) | Datum: 31.10.1991

DAVorm 1992, 983 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .