Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1991 Monat: 10

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

a. »Die Widerrufswirkung tritt bei einem aus amtlicher Verwahrung genommenen Testament nur dann ein, wenn die Rückgabe an den Erblasser persönlich erfolgt; die Rückgabe an einen bevollmächtigten Vertreter hat keine Widerrufswirkung. Hieran ändert auch der Rückgabevermerk auf der Urkunde nichts.«

OLG Saarbrücken (5 W 96/91) | Datum: 16.10.1991

DRsp I(174)259a Rpfleger 1992, 64 [...]

Wurde eine Ehe lediglich deshalb geschlossen, um dem Ehemann, der ghanaischer Staatsangehöriger ist, ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen, so mußte die Ehefrau bereits bei Eingehung dieser Ehe damit rechnen, daß eine Scheidung der Ehe wahrscheinlich war. Sie war daher gehalten, Mittel zur Durchführung des Scheidungsverfahrens bereitzuhalten oder anzusparen. Ihr Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Scheidung dieser Scheinehe ist daher rechtsmißbräuchlich.

OLG Saarbrücken (6 WF 96/91) | Datum: 25.10.1991

Vgl. auch OLG Saarbrücken - 6 WF 68/93 - vom 27.10.1993 Vorinstanz: AG Neunkirchen, Juris Dok.-Nr. 335437 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .