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Gericht: OLG Celle Jahr: 1991 Monat: 10

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Die Zustimmung des Ehemanns zu der heterologen künstlichen Samenübertragung führt grundsätzlich nicht zu einem Verlust des Anfechtungsrechts.

OLG Celle (15 U 7/91) | Datum: 25.10.1991

Die Gründe des Urteils sind abgedruckt in NdsRpfl 1992, 24. FamRZ 1992, 851 JuS 1992, 884 NJW 1992, 1516 NJW 1993, 3024 [...]

Die Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind ist nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB dahin gesteigert, daß ein Elternteil alle verfügbaren Mittel einzusetzen hat. Soweit keine Mittel mehr vorhanden sind, gilt § 1603 Abs. 1 BGB, das heißt, es besteht keine Unterhaltspflicht. Ist eine erhaltene Abfindungssumme verbraucht worden, ist dies unterhaltsrechtlich nur dann nachteilig für den Verpflichteten, wenn ihn ein verantwortungsloses , zumindest leichtfertiges Verhalten trifft, das in Bezug zur Unterhaltspflicht stehen muß.

OLG Celle (18 UF 192/91) | Datum: 21.10.1991

FamRZ 1992, 590 [...]

Berufung auf einen vor Eheschließung vereinbarten Ausschluß des Ehegattenunterhalts

OLG Celle (10 WF 140/91) | Datum: 11.10.1991

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Antragsgegnerin im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens die Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes nacheheliches Unterhaltsbegehren versagt und dazu [...]

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