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Jahr: 1991 Monat: 10

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Anrechnung des Erziehungsgeldes

BGH (XII ZR 170/90) | Datum: 09.10.1991

Die im Jahre 1937 geschlossene Ehe des während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägers (Ehemann) mit der im Jahre 1912 geborenen Beklagten (Ehefrau), aus der zwei inzwischen volljährige Kinder [...]

Auswirkung der Bewilligung von Sozialhilfe auf den Unterhaltsersatzanspruch

BGH (VI ZR 334/90) | Datum: 01.10.1991

BGHR BGB § 844 Abs. 2 Unterhaltsschaden 3 BGHR BSHG § 2 Nachrangprinzip 2 BGHZ 115, 228 DRsp I(166)252a FamRZ 1992, 41 JuS 1992, 443 [...]

»1. Im Fall des § 1365 Abs. 2 BGB kann auch derjenige Ehegatte, dessen Zustimmung ersetzt werden sollte, gegen ein sogen. »Negativattest« Beschwerde einlegen. 2. Die bloße unsubstantiierte Behauptung gegenüber dem Dritten, der zu veräußernde Vermögensgegenstand mache nahezu das gesamte Vermögen des anderen Ehegatten aus, macht den Dritten noch nicht bösgläubig.«

LG Frankfurt/Main (2/9 T 536/91) | Datum: 25.10.1991

DRsp I(165)220b-c FamRZ 1992, 1079 [...]

Streitigkeiten über die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung oder über das Verlangen nach Schadensersatz wegen verweigerter Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung sind keine Familiensachen, sondern allgemeine Zivilsachen. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

OLG Stuttgart (15 UF 385/91) | Datum: 30.10.1991

DRsp IV(418)268b FamRZ 1992, 1447 [...]

»Hat der Erblasser denjenigen zum Erben eingesetzt, der ihn im Alter pflegt und die Beerdigung übernimmt, und war eine Pflege nicht erforderlich, dann ist die letztwillige Verfügung in vollem Umfang unwirksam.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 250/91) | Datum: 08.10.1991

a. »Die Auslegung des LG [Erstbeschwerdegericht], wonach - weil eine Pflege der Erblasserin im Alter nicht erforderlich geworden ist - [derjenige] Erbe wird, der für die Beerdigung sorgt, verstößt zunächst gegen den [...]

» b. Der auf nachehelichen Unterhalt trotz Unterhaltsverzichts in Anspruch Genommene kann sich nach Treu und Glauben auf diesen Verzicht nicht berufen, wenn ein von der verzichtenden geschiedenen Ehefrau betreutes Kleinkind später auf Dauer wegen einer Hirnschädigung betreuungsbedürftig wird. c. Die Unwirksamkeit des Verzichts ist in einem solchen Fall nicht auf den notwendigen Eigenbedarf beschränkt. d. Die auf § 1610 a BGB beruhende Nichtanrechnung des Pflegegeldes (§ 69 Abs. 3 BSHG) auf den Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen schwerbehinderten Kindes hindert nicht die Anrechnung des gezahlten Pflegegeldes auf den Unterhaltsbedarf des betreuenden geschiedenen Ehegatten.«

OLG Hamburg (2 UF 104/89) | Datum: 01.10.1991

Die Ehe der Parteien wurde 1979 aus dem Verschulden des Bekl. geschieden. Zuvor hatten die Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, nach der sich der Bekl. für die Dauer von fünf Jahren nach Rechtskraft [...]

»Verschafft ein Ehegatte dem anderen einen Vermögensvorteil, ohne daß dieser eine Gegenleistung erbringt, kommt rechtlich eine ehebedingte Zuwendung, eine Schenkung, eine Ehegatten-Innengesellschaft oder ein Treuhandauftrag in Betracht.«

OLG Düsseldorf (7 U 79/90) | Datum: 29.10.1991

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten, die Gütertrennung vereinbart haben. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Nachdem das OLG sich mit der Abgrenzung von der Schenkung (BGHZ 82,227) der Frage einer [...]

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung bei Ehescheidung nach altem Recht

BVerfG (1 BvR 1281/91) | Datum: 02.10.1991

Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen beruhen auf der Anwendung der Satzung der Bezirksärztekammer. Danach (§ 23 Abs. 1) hat die vor dem 1. Juli 1977 von einem Mitglied geschiedene Frau keinen Anspruch auf eine [...]

Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der Verlobungszeit

BGH (XII ZR 145/90) | Datum: 02.10.1991

Der Beklagte war Alleineigentümer eines ca. 840 großen unbebauten Grundstücks in ländlichem Gebiet. In den Jahren 1977/78 wurde darauf ein großzügiges Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung errichtet, in das die Parteien [...]

Entscheidung über elterliche Sorge über minderjährige iranische Kinder

OLG Bremen (4 UF 51/91 (a)) | Datum: 21.10.1991

EzFamR MSA Art. 18 Nr. 1 FamRZ 1992, 343 NJW-RR 1992, 1288 [...]

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