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Wurde eine Ehe vor dem 29.3.1991 (dem Tag nach der Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG) geschlossen, so sind Verfahren über Anträge der Ehegatten, Einträge in den Personenstandsbüchern über ihren Ehenamen mit Rücksicht auf die Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs. 2 Satz 2 zu berichtigen, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen.

BayObLG (BReg 3 Z 143/91) | Datum: 12.09.1991

FamRZ 1992, 183 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 5 [...]

Bei gemeinsam angeschafftem Hausrat werden in der Regel nach dem Willen der Eheleute und des Verkäufers beide Ehegatten gemeinsam Eigentümer.

OLG Koblenz (5 W 400/91) | Datum: 13.09.1991

FamRZ 1992, 1303 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 4 NJW-RR 1992, 706 [...]

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