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Jahr: 1991 Monat: 08 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Regelung des persönlichen Umgangs

BGH (XII ARZ 17/91) | Datum: 21.08.1991

I. Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße den Antrag eingereicht, ihm das Recht zum Besuch seiner aus der geschiedenen Ehe mit der Antragsgegnerin hervorgegangenen [...]

Bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betroffenen nach § 1836 BGB sind neben der Höhe des verwalteten Vermögens weitere Faktoren wie Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit zu berücksichtigen. Dabei ist eine Schwankungsbreite des Bemessungssatzes zwischen 2 und 5% des Vermögens durchaus möglich, insbesondere wird sich der Prozentsatz bei steigendem Vermögen verringern. 2. Die Vergütung muß jedoch zumindest den Satz erreichen, welcher dem Betreuer nach § 1835 BGB als Aufwendungsersatz für Zeitaufwand und anteilige Bürokosten selbst bei einem mittellosen Betroffenen aus der Staatskasse zu gewähren wäre. Bis zu dieser Untergrenze ist das Ermessen des Vormundschaftsgerichts eingeschränkt.

LG Münster (5 T 571/91) | Datum: 27.08.1991

Rpfleger 1992, 24 [...]

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