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Gericht: OLG Celle Jahr: 1991 Monat: 08

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Aus den §§ 114 S. 1, 115 Abs. 4 S. 1 ZPO folgt, daß für die Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht das Familieneinkommen maßgebend ist, sondern die Verhältnisse des jeweiligen Antragstellers. Der Unterhaltsanspruch des nicht getrennt lebenden Ehegatten bestimmt sich nach den §§ 1360, 1360a BGB. Er geht, soweit es sich nicht um das treuhänderisch zu verwaltende Haushaltsgeld und das Taschengeld handelt, auf Naturalleistung. Der Wert der Naturalleistung ist nach § 1 der Sachbezugsverordnung 1990 auf monatlich 540 DM zu veranschlagen. Dieser Betrag ist als Einkommen im Sinne des Prozeßkostenhilferechts zu veranschlagen. Eine analoge Anwendung des § 138 AFG scheidet im Prozeßkostenhilferecht aus.

OLG Celle (17 WF 192/91) | Datum: 21.08.1991

FamRZ 1992, 702 [...]

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