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»Wird eine berufsständische Versorgung [hier: Bayr. Versicherungskammer, Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen] wegen Berufsunfähigkeit aufgrund eines Versicherungsfalles gezahlt, der vor dem Ehezeitende liegt, so ist die Versorgung bei der Bewertung wie eine bereits laufende Versorgung i.S. von § 5 BarwertVO (i.V. mit der Anlage 7 zur BarwertVO) zu behandeln, auch wenn die Versorgung wegen späterer Antragstellung erst ab einem nach dem Ehezeitende liegenden Zeitpunkt gezahlt wird.«

OLG Frankfurt/Main (3 UF 66/89) | Datum: 11.07.1991

DRsp I(166)242a FamRZ 1992, 69 [...]

1. Anwartschaften des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen sind im Leistungsstadium als volldynamisch anzusehen. Die Bewertung zum Zweck des Versorgungsausgleichs ist nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB durch Umrechnung auf der Grundlage des Barwertes - nicht des Deckungskapitals - vorzunehmen. 2. Der Wert von Versorgungsanwartschaften bei der Erweiterten Honorarverteilung der kassenärztlichen Vereinigung Hessen steigt in der Anwartschaftsphase und in der Leistundsphase in nahezu gleicher Weise wie der Wert in der Beamtenversorgung. Solche Anwartschaften sind daher mit ihrem nominellen Wert in die Ausgleichsbilanz einzustellen. Der Ausgleich erfolgt durch in der Satzung vorgesehene Realteilung. 3. Versorgungsanwartschaften des Ausgleichsberechtigten sind zuerst gegen schuldrechtlich auszugleichende Anwartschaften des Verpflichteten zu verrechnen (hier nicht gegeben), dann gegen Anwartschaften, die durch Quasi-Splitting auszugleichen sind (hier die Anwartschaften beim Versorgungswerk der Ärztekammer), und dann erst gegen Anrechte, deren Ausgleich durch Realteilung möglich ist (hier die Anwartschaften bei der Erweiterten Honorarverteilung).

OLG Frankfurt/Main (5 UF 268/85) | Datum: 12.07.1991

NJW-RR 1992, 649 [...]

1. Gemäß § 323 Abs. 3 BGB kann ein Unterhaltsurteil erst ab Rechtshängigkeit der Abänderungsklage den neuen Verhältnissen angepaßt werden. 2. Ein Unterhaltsverpflichteter, der nach gescheiterten Abänderungsverhandlungen eine rückwirkende Unterhaltsermäßigung geltend machen will, muß den Weg der Klagehäufung beschreiten und neben der Abänderungsklage zur künftigen Änderung auch Vollstreckungsgegenklage erheben, mit der er unzulässige Rechtsausübung, Rechtsmißbrauch oder Verwirkung in der Zeit vor Klageerhebung geltend machen kann. 3. Die Zwangsvollstreckung kann in solchen Fällen hinsichtlich der Vollstreckungsgegenklage nach § 769 ZPO rückwirkend auf die Zeit vor Klageerhebung und hinsichtlich der Abänderungsklage analog § 769 ZPO für die Zeit ab Klageerhebung vorläufig eingestellt werden. 4. Das Familiengericht hat in geeigneten Fällen, in denen der Sachvortrag des Klägers, ohne daß ausdrücklich auch eine Vollstreckungsgegenklage erhoben ist, eine solche jedoch nahelegt, nach § 139 ZPO auf eine geeignete Antragstellung hinzuwirken.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 121/91) | Datum: 12.07.1991

FamRZ 1991, 1328 [...]

A. a. Nach rechtskräftiger Scheidung vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich, sofern ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. b. Wird ein Elternteil in einem beabsichtigten Unterhaltsprozeß zum Prozeßgegener des Kindes, so ist er aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Kindes gehindert. Damit könnte der andere Elternteil das Kind allein vertreten. c. Eine Alleinvertretungsmacht des anderen Elternteils, hergeleitet aus § 1629 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1678 Abs. 1 BGB, scheidet aus. Es liegt nicht im Interesse des Kindes, daß bei Ausschluß eines Elternteils von der Vertretung der andere Elternteil seine Vertretung übernimmt.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 102/91) | Datum: 17.07.1991

Vgl. dazu noch BGH, FamRZ 1972, 498 . B. a. Nach rechtskräftiger Scheidung vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich, sofern ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. b. Wird ein Elternteil in einem [...]

Im Unterhaltsprozeß eines Kindes gegen den Scheinvater führt die Feststellung der Nichtehelichkeit zur Erledigung der Hauptsache.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 46/91) | Datum: 17.07.1991

FamRZ 1991, 1457 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 21 [...]

Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

OLG Frankfurt/Main (2 WF 59/91) | Datum: 02.07.1991

FamRZ 1991, 1477 [...]

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