Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BayObLG Jahr: 1991 Monat: 07

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

a. Erklärt das Mündel sich freiwillig dazu bereit, auf der geschlossenen Station des Bezirkskrankenhauses zu bleiben, so erübrigt dieses nachträgliche Einverständnis grundsätzlich nicht das Unterbringungsverfahren, wenn im voraus nicht hinreichend zuverlässig festgestellt werden kann, ob das Einverständnis des Mündels ernsthaft ist und in Kürze nicht widerrufen wird. b. Bei einer Unterbringung des Mündels durch seinen Vormund ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das wohlverstandene Interesse des Mündels eine solche Maßnahme notwendig macht.

BayObLG (BReg 3 Z 112/91) | Datum: 30.07.1991

Zu LS 1 a vgl. BayObLGZ 1989, 17. Zu LS 1 b: Entscheidende Voraussetzung für die Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung durch das Vormundschaftsgericht ist das Interesse des Kindes (Mündels), BayObLGZ [...]

A. Ein Ausschluß des Umgangsrechts ist unter Beachtung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG zulässig und geboten, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Sind andere Mittel zur Abwendung einer Gefährdung der körperlichen und seelischen Entwicklung des Kindes nicht erkennbar, so ist ein völliger Ausschluß des Umgangsrechts möglich, um eine gleichmäßige und ungestörte Entwicklung des Kindes zu gewährleisten und um sein seelisches Gleichgewicht zu erhalten.

BayObLG (BReg 1 Z 41/91) | Datum: 08.07.1991

Siehe dazu auch BGHZ 42, 364 = FamRZ 1965, 130; BGH, FamRZ 1984, 1084 und BayObLG, FamRZ 1982, 958 . B. Ist das Umgangsrecht der Mutter durch Beschluß nach §§ 1705 Satz 1, 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen worden, [...]

a. Ein Ausschluß des Umgangsrechts ist unter Beachtung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG zulässig und geboten, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Sind andere Mittel zur Abwendung einer Gefährdung der körperlichen und seelischen Entwicklung des Kindes nicht erkennbar, so ist ein völliger Ausschluß des Umgangsrechts möglich, um eine gleichmäßige und ungestörte Entwicklung des Kindes zu gewährleisten und um sein seelischen Gleichgewicht zu erhalten. b. Ist das Umgangsrecht der Mutter durch Beschluß nach §§ 1705 Satz 1, 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen worden, so ist für eine Anfechtung dieses Beschlusses das Verfahren nach § 1696 BGB einschlägig.

BayObLG (BReg 1Z 41/91) | Datum: 08.07.1991

Ebenso: BGH, FamRZ 1984, 1084 . FamRZ 1992, 97 [...]

Grundsätzlich kein eigenes Beschwerderecht des Pflegers in seiner Eigenschaft als Geschäftsgegner gegen die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu Rechtsgeschäften des Ergänzungspflegers.

BayObLG (BReg 3 Z 73/91) | Datum: 04.07.1991

c. »Die Erstbeschwerde wurde »namens und in Vollmacht des Pflegers« eingelegt. Diesem steht im vorl. Fall ein eigenes Beschwerderecht nicht zu. Weil der Pfleger als Vertragspartei und als Vater einer weiteren [...]

1. Untreue oder Unterschlagung des Betreuers zum Nachteil des Betreuten kann zur Verwirkung des Anspruchs auf eine Betreuervergütung führen. 2. Das Verfahren zur Festsetzung der Vergütung ist aber zur Klärung strafrechtlicher Vorwürfe nicht geeignet. In diesem Verfahren besteht deshalb für das Gericht keine Verpflichtung zur umfassenden Aufklärung der tatsächlichen Grundlagen einer behaupteten Untreue oder Unterschlagung des Betreuers. Solche Vorwürfe können hier nur berücksichtigt werden, wenn sie feststehen oder aufgrund eines Geständnisses auf der Hand liegen. 3. Im Einzelfall kann es jedoch gerechtfertigt sein, wenn den Beteiligten die Verzögerung der Entscheidung zugemutet werden kann, eine Aussetzung des Festsetzungsverfahrens bis zum Abschluß eines Ermittlungsverfahrens oder Strafverfahrens nach § 148 ZPO anzuordnen.

BayObLG (3Z BR 79/91) | Datum: 11.07.1991

Vgl.. PfälzOLG Zweibrücken, Beschluß vom 3.12.1991, Az. 3 W 68/91, MDR 1992, 262 = Rpfleger 1992, 54 = FamRZ 1992, 353 FamRZ 1992, 106 Rpfleger 1992, 24 [...]

»Erhebt während der Anhängigkeit einer Ehesache der eine Ehegatte gegen den anderen eine Vollstreckungsabwehrklage mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde hinsichtlich des Trennungsunterhalts für unzulässig zu erklären, so ist hierfür das Gericht der Ehesache zuständig.«

BayObLG (AR 1Z 57/91) | Datum: 16.07.1991

DRsp IV(421)88Nr. 7 NJW-RR 1992, 263 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .