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1. Beantragt die klagende Partei Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Stufenklage auf Unterhalt, so ist Prozeßkostenhilfe grundsätzlich für beide Stufen gleichzeitig zu bewilligen. 2. Es erscheint nicht sachgerecht, die Prozeßkostenhilfe für die Leistungsstufe auf 'ein Drittel der Sätze der Düsseldorfer Tabelle' zu beschränken. 3. Vielmehr ist gleich zu Anfang des Verfahrens unter Zugrundelegung des Parteivortrags die Erfolgsaussicht der Leistungsstufe zu bewerten, indem für sie ein entsprechender Streitwert festgesetzt wird. Ausgehend von § 17 GKG kann der nach § 18 GKG maßgebende höhere Leistungsantrag wertmäßig erfaßt werden.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 84/91) | Datum: 24.06.1991

FamRZ 1991, 1458 [...]

Ende der Ehezeit mit Rechthängigkeit des zur Scheidung führenden Antrags auch bei früherem Verfahren

BGH (XII ZB 133/90) | Datum: 05.06.1991

I. Die Parteien haben am 19. Dezember 1968 geheiratet. Im Jahre 1973 haben sie ein am 18. April 1973 geborenes Kind adoptiert. Nachdem sich die Parteien im Sommer 1976 getrennt hatten, reichte die Ehefrau [...]

Erbschein für den überlebenden Ehegatten eines im alten Bundesgebiet - vor dem 3. 10. 1990, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland- verstorbenen Erblassers mit Immobiliarvermögen in der ehemaligen DDR: 1. Anwendung der Regeln des früheren innerdeutschen Kollisionsrechts mit der Folge einer auch nach dem Beitritt zu berücksichtigenden Nachlaßspaltung. 2. Zulässige Erteilung eines »Teilerbscheins«, der sich nur auf den Immobiliarnachlaß im Beitrittsgebiet bezieht.

LG Berlin (83 T 172/91) | Datum: 10.06.1991

Die AntrSt. ist die Witwe des Erblassers, der Grundbesitz im Gebiet der ehemaligen DDR hinterlassen hat. Im April 1990 stellte die AntrSt. bei dem früheren Staatlichen Notariat Berlin den Antrag, ihr als gesetzl. [...]

Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs das Antragserfordernis nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB unanwendbar.

AG Berlin-Charlottenburg (142 F 32.034/90) | Datum: 24.06.1991

b. »Nach der Anl. 1 Kap. III Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 zum Einigungsvertrag v. 31. 8. 1990 war der Versorgungsausgleich auszusetzen. Voraussetzung hierfür ist aber zunächst, daß zwischen den [...]

In einem von Amts wegen durchgeführten Verfahren, welches materiell-rechtlich nach §§ 1671, 1696, 1666 BGB erforderlich geworden ist, kann für die Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch auf die Großmutter des Kindes abgestellt werden, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen hinsichtlich Sorgerechtsregelung, Aufenthalt und Umgang des Kindes befugt ist.

OLG Köln (27 WF 69/91) | Datum: 17.06.1991

Vgl. dazu auch LG Bamberg, FamRZ 1985, 524 FamRZ 1992, 199 [...]

Konfirmationskosten können je nach den Umständen des Einzelfalls einen Sonderbedarf darstellen.

OLG Karlsruhe (2 A WF 26/91) | Datum: 18.06.1991

Bei einem 15 1/2-jährigen Kind, das am Rande des wirtschaftlichen Existenzminimums lebt, zählen angemessene Konfirmationskosten zum Sonderbedarf. DAVorm 1992, 229 FamRZ 1991, 1349 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS [...]

Bei einem vorausgegangenen außergerichtlichen Vergleich, der längere Zeit, jedoch weniger als zwei Jahre zurückliegt, ist für den Beginn der Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB auf den Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses abzustellen.

OLG Karlsruhe (2 A WF 52/91) | Datum: 07.06.1991

A.A.: AG Mühldorf, FamRZ 1988, 1173 (Fristbeginn mit der erstmaligen Auskunfterteilung, nicht erst ab Vergleichsschluß). FamRZ 1991, 1470 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 53 [...]

A. Im Rahmen einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Lebensgefährten geleistete Zuwendungen mindern die Unterhaltsbedürftigkeit auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte keine entsprechenden hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erbringt. B. Zuwendungen, die ein Lebensgefährte dem anderen im Rahmen einer auf Dauer angelegten, nichtehelichen Lebensgemeinschaft leistet, mindern die Unterhaltsbedürftigkeit des volljährigen Empfängers gegenüber seinen Eltern auch dann, wenn er keine den Zuwendungen entsprechenden hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erbringt.

OLG Koblenz (11 UF 1190/90) | Datum: 20.06.1991

B. Für Anrechnung von Zuwendungen (Versorgungsleistungen) des neuen, nichtehelichen Lebenspartners und der Versorgungsleistungen für diesen bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs vgl. BGH, FamRZ 1989, [...]

§ 1610a BGB bezieht sich nur auf die Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten gemäß §§ 1601 ff. BGB einschließlich der Unterhaltsansprüche nichtehelicher Kinder (vgl. § 1615a BGB). § 1610a BGB ist auf Unterhaltsansprüche, die ihre Grundlage im früheren Recht der §§ 58 ff. Ehegesetz haben, weder unmittelbar noch analog anzuwenden.

OLG Hamm (12 UF 24/91) | Datum: 05.06.1991

FamRZ 1991, 1198 LSK-FamR/Hannemann, § 1610a BGB LS 1 [...]

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit fällt dem Kind die aktive und passive Befugnis zur Regelung seines Unterhalts selbst zu.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 196/90) | Datum: 06.06.1991

Vgl.: BGH, DRsp I (167) 333 a = FamRZ 1985, 471 = MDR 1985, 562 = ZblJR 1985, 299, wonach die Prozeßführungsbefugnis des den Unterhalt fordernden Elternteils mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verlorengeht. [...]

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