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Grundsätzlich trägt der Umgangsberechtigte die üblichen Umgangskosten für Fahrten zum Kind, Abholen, Übernachtungskosten etc. Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn der Unterhaltsberechtigte mit dem Kind ins Ausland oder in eine weit entfernte Stadt zieht und dadurch die Kontakte des Unterhaltsverpflichteten, nichtsorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind einen hohen Kostenaufwand verursachen. Die Umgangskosten können dann vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen werden.

OLG Karlsruhe (2 UF 92/91) | Datum: 20.06.1991

FamRZ 1992, 58 [...]

Verfassungswidrigkeit der Offenbarungspflicht der Entmündigung bei Abschluß eines Mietvertrags

BVerfG (1 BvR 239/90) | Datum: 11.06.1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]

Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Aufnahme eines Medizinstudiums nach Abschluß der Ausbildung zum Industriekaufmann

BGH (XII ZR 163/90) | Datum: 12.06.1991

Der Kläger macht gegen den Beklagten, dessen Sohn er vom 1. Juli bis 31. Dezember 1988 Vorausleistungen nach § 36 BaföG von insgesamt 2.486, 76 DM gewährt hat, übergegangene Unterhaltsansprüche in dieser Höhe für den [...]

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei Verschweigen der Nichtehelichkeit eines in der Ehe geborenen Kindes

OLG Hamm (1 UF 97/91) | Datum: 13.06.1991

Der Wertausgleich wurde um 1/4 gekürzt. DAVorm 1993, 198 DRsp I(166)265b FamRZ 1992, 72 NJW 1992, 1515 [...]

»Ist nach § 78 Abs. 1 BeamtVG zur Besitzstandswahrung früheres Recht anwendbar, das für den Beamten günstiger ist, nach dem aber bestimmte Vordienstzeiten entgegen den §§ 9 ff. BeamtVG nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten angerechnet werden, so ist bei der Bildung des Zeit-/Zeitverhältnisses nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB die ruhegehaltsfähige Dienstzeit gleichwohl den Regelungen des BeamtVG zu entnehmen.«

OLG München (IV UF 231/90) | Datum: 24.06.1991

»Die gemäß § 78 Abs. 1 BeamtVG zwingend vorgeschriebene Anwendung der Bestimmungen des BayBG 1946 [i.V. mit Art. 208 Abs. 5 BayBG 1960] als für den Ehemann günstigere Regelung führt nicht dazu, daß auch die Bildung des [...]

Nichtigkeit des Testaments eines Heimbewohners. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Testaments sind im Erbrecht nicht abschließend geregelt, so daß auch die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar sind und demzufolge testamentarische Verfügungen auch wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig sein können. Somit gilt die Vorschrift des § 14 HeimG nicht nur für Verträge, sondern grundsätzlich auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie die letztwillige Verfügung durch Testament. Allerdings darf sowohl der in § 14 Abs. 1 als auch in § 14 Abs. 2 HeimG a.F. verwendete Begriff »sich gewähren lassen« der Auslegung. Die Vorschrift erfaßt nicht jede einseitige letztwillige Verfügung schlechthin im Sinne eines »globalen Erbschaftsverbots«. Ein »sich gewähren lassen« liegt vielmehr nur dann vor, wenn eine »Annahmeerklärung« des Empfängers der Zuwendung hinzukommt und sich deshalb das Eintreten des Vermögensvorteils auf ein Einvernehmen zwischen dem Testierenden und dem Bedachten begründet. * * * Abstract (Bearbeiter: Vorsitzender Richter am Landgericht Uwe Gottwald, Koblenz)

BayObLG (BReg 1 a Z 3/90) | Datum: 28.06.1991

DNotZ 1992, 258 DRsp I(174)263Nr.1 NJW 1992, 55 [...]

Maßgebend zur Bestimmung der Zuständigkeit ist der Zeitpunkt, in dem das Vormundschaftsgericht mit der Einzelverrichtung befaßt wird (§ 43 Abs. 1 FGG). Befaßt ist ein Gericht, wenn ein Antrag mit dem Ziel dortiger Erledigung bei ihm eingeht; ein Tätigwerden in der Sache ist nicht erforderlich. Hat ein Kind seinen Wohnsitz im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, ist eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 2 FGG möglich. Danach kann das Amtsgericht Schöneberg die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht mit bindender Wirkung abgeben, wenn es selbst örtlich zuständig war. Eine Nachprüfung der Abgabeverfügung durch ein übergeordnetes Gericht findet im übrigen nicht statt.

BayObLG (AR 1 Z 51/91) | Datum: 10.06.1991

FamRZ 1992, 464 [...]

»Die gerichtliche Feststellung der anderweitigen Geschlechtszugehörigkeit einer weiblich geborenen Transsexuellen ist nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Technik nicht von der vorherigen operativen Ausbildung eines künstlichen männlichen Geschlechtsteils abhängig.«

OLG Zweibrücken (3 W 17/91) | Datum: 24.06.1991

FamRZ 1992, 51 NJW 1992, 760 [...]

1. Macht ein Elternteil als Prozeßstandschafter nach § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend, so ist für die Frage der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auf die Bedürftigkeit des klagenden Elternteils abzustellen, nicht auf die des Kindes. Dies folgt aus der Regelung des § 114 S. 1 ZPO, wonach es grundsätzlich darauf ankommt, ob die Partei selbst die Kosten aufbringen kann. 2. Dem widerspricht nicht, daß im Falle der Prozeßstandschaft Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden kann, wenn der Inhaber des geltend gemachten Rechts nach seinen finanziellen Verhältnissen die Prozeßkosten tragen könnte (hier etwa durch Bestehen eines Prozeßkostenvorschußanspruchs gegen den anderen Elternteil). 3. Der klagende Elternteil ist jedoch nur dann und in solchem Umfang verpflichtet, zu den Kosten des Verfahrens beizutragen, wie Unterhaltsansprüche des Kindes - nämlich Ansprüche auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses - gegen ihn bestehen (hier verneint bei einem Einkommen des klagenden Elternteils von rund 1.600 DM).

OLG Hamm (3 WF 16/91) | Datum: 21.06.1991

FamRZ 1991, 1208 [...]

1. Streiten sich getrennt lebende Eheleute über die Wirksamkeit einer privatschriftlichen Einigung über die Ehewohnung, so ist auf jeden Fall die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, unabhängig davon, ob der Streit im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung oder in einem Verfahren nach der Hausratsverordnung geführt wird. 2. Daß § 1 HausratsVO als Voraussetzung die fehlende Einigung der Eheleute nennt, ist für die Frage der Zuständigkeit des Familiengerichts ohne Bedeutung.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 65/91) | Datum: 28.06.1991

FamRZ 1991, 1327 [...]

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