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Jahr: 1991 Monat: 06 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Gericht

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»a) Hinsichtlich der Frage des Gebührenanfalls für das Verfahren nach § 10 a VAHRG schließt sich das OLG Nürnberg - 11. Senat - der Entscheidung des OLG Bamberg - 2. Senat vom 5. Dezember 1990 2 WF 160/90 - an. b) Falls ein Rentenversicherungsträger unrichtige Auskünfte erteilt hat und deswegen ein anderer als Antragsteller Kostenschuldner wird, ist eine anderweitige Kostenauferlegung nach 13 a FGG billig.«

OLG Nürnberg (11 UF 648/91) | Datum: 05.06.1991

JurBüro 1991, 1365 [...]

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