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Gericht: OLG München Jahr: 1991 Monat: 06

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»Ein in Polen eingeleitetes Scheidungsverfahren begründet für den Zeitraum bis zur Rechtskraft der Scheidung auch die Rechtshängigkeit des Kindesunterhalts; diese kann gegen eine später in Deutschland erhobene Klage auf Kindesunterhalt eingewandt werden.«

OLG München (12 UF 1540/90) | Datum: 26.06.1991

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute und besitzen jeweils die polnische Staatsangehörigkeit. Die Klägerin lebt mit dem gemeinsamen Sohn, geb. 16.01.1978, in Polen, während der Beklagte in der Bundesrepublik [...]

»Ist nach § 78 Abs. 1 BeamtVG zur Besitzstandswahrung früheres Recht anwendbar, das für den Beamten günstiger ist, nach dem aber bestimmte Vordienstzeiten entgegen den §§ 9 ff. BeamtVG nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten angerechnet werden, so ist bei der Bildung des Zeit-/Zeitverhältnisses nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB die ruhegehaltsfähige Dienstzeit gleichwohl den Regelungen des BeamtVG zu entnehmen.«

OLG München (IV UF 231/90) | Datum: 24.06.1991

»Die gemäß § 78 Abs. 1 BeamtVG zwingend vorgeschriebene Anwendung der Bestimmungen des BayBG 1946 [i.V. mit Art. 208 Abs. 5 BayBG 1960] als für den Ehemann günstigere Regelung führt nicht dazu, daß auch die Bildung des [...]

Hat die Mutter des Kindes dieses fast zwei Jahre vom Vater ferngehalten, stellt sie damit ihre Erziehungseignung in einem für das Kind sehr wichtigen Bereich in Frage, so daß bei der Entscheidung über die elterliche Sorge dem Kontinuitätsgrundsatz nicht ohne weiteres der Vorrang einzuräumen ist.

OLG München (26 UF 1464/89) | Datum: 18.06.1991

[...]

Der Mindestbedarf eines Kindes, das in den neuen Ländern lebt und von seinem Vater, der in den alten Ländern lebt, Unterhalt begehrt, ist trotz der derzeit noch verhältnismäßig niedrigen Mieten in Thüringen nicht niedriger anzusetzen, als in den alten Ländern.

OLG München (26 WF 622/91) | Datum: 04.06.1991

Der 11-Jährige, in Thüringen lebende Antragsteller beabsichtigt die Einreichung einer Klage gegen seinen Vater, den Beklagten, der in München lebt und zur Zeit 1432,-- DM monatliche Arbeitslosenhilfe bezieht. Mit der [...]

Aus der HausratsVO läßt sich nicht entnehmen, daß Genossenschaftswohnungen und Wohnungen, deren Nutzung an die Mitgliedschaft in einem Verein gekoppelt sind, von den Regelungen der HausratsVO ausgenommen sind, so daß die HausratsVO auch auf solche Wohnungen anwendbar ist. Nach § 2 HausratsVO ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welchem Ehegatten die Ehewohnung zuzuweisen ist. Dabei hat der Richter alle Umstände, insbesondere das Wohl der Kinder zu berücksichtigen. Bei der Abwägung sind aber auch die sonstigen Umstände der Parteien sowie die Belange des Wohnungsvereins zu prüfen. Der Richter kann gemäß § 5 HausratsVO zugunsten eines Ehegatten, der nicht Mieter der Wohnung ist, ein Mietverhältnis für diese Wohnung begründen. Soweit hierdurch in die Belange des Vereins oder der Genossenschaft eingegriffen wird, muß dies hingenommen werden.

OLG München (2 UF 1550/89) | Datum: 05.06.1991

vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 1991, 838. Siehe hierzu die Entscheidung des BVerfG vom 09.10.1991 - 1 BvR 1106/91 = DRsp-ROM Nr. 1993/28. FamRZ 1991, 1452 [...]

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