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A. Im Rahmen einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Lebensgefährten geleistete Zuwendungen mindern die Unterhaltsbedürftigkeit auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte keine entsprechenden hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erbringt. B. Zuwendungen, die ein Lebensgefährte dem anderen im Rahmen einer auf Dauer angelegten, nichtehelichen Lebensgemeinschaft leistet, mindern die Unterhaltsbedürftigkeit des volljährigen Empfängers gegenüber seinen Eltern auch dann, wenn er keine den Zuwendungen entsprechenden hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erbringt.

OLG Koblenz (11 UF 1190/90) | Datum: 20.06.1991

B. Für Anrechnung von Zuwendungen (Versorgungsleistungen) des neuen, nichtehelichen Lebenspartners und der Versorgungsleistungen für diesen bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs vgl. BGH, FamRZ 1989, [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Beziehung zu einem neuen Partner

OLG Koblenz (11 UF 1106/90) | Datum: 06.06.1991

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Antragstellers hat auch Erfolg. Der Antragsteller hat 1991 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von rund 5.100,-- DM. 1990 hat der [...]

Gegenüber minderjährigen Kindern besteht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB eine erhöhte Erwerbsverpflichtung. Der Unterhaltsschuldner ist zu gesteigerter Ausnutzung seiner Arbeitskraft verpflichtet. Ihm ist es zuzumuten, nebenher, z.B. an Wochenenden, zu arbeiten. Der Elternteil, der minderjährige Kinder betreut, erfüllt seine Unterhaltspflicht durch deren Pflege und Erziehung regelmäßig in vollem Umfang (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB). Er ist auch wenn er über eigenes Einkommen verfügt, daneben grundsätzlich nicht zum Barunterhalt verpflichtet. Nur ausnahmsweise kann eine andere Regelung in Betracht kommen, wenn der andere Ehegatte wesentlich geringere Einkünfte hat, so daß seine Inanspruchnahme zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht führen würde (BGH FamRZ 1991, 182, 183).

OLG Koblenz (15 UF 332/91) | Datum: 18.06.1991

vgl. auch OLG Hamburg, FamRZ 1991, 106 . FamRZ 1991, 1475 [...]

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