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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1991 Monat: 06

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»a. Für einen in der ehemaligen DDR gelegenen Immobiliarnachlaß tritt eine Nachlaßspaltung gem. Art. 3 Abs. 3 EGBGB, § 25 Abs. 2 DDR-RAG dann nicht ein, wenn der Erbfall vor dem 1. 1. 1976 eingetreten ist. b. War dem Erben im Zeitpunkt der Ausschlagung bekannt, daß zum Nachlaß Grundeigentum auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gehört, so ist die Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums nicht berechtigt, wenn der Irrtum darin besteht, daß der Erbe - wie jedermann - angenommen hat, dieses Grundeigentum sei wegen der damaligen politischen Verhältnisse für ihn praktisch wertlos.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 141/91) | Datum: 10.06.1991

Zum Nachlaß des 1971 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers gehörte Grundeigentum in Hessen und Sachsen-Anhalt, Die beiden zu Alleinerben eingesetzten Kinder des Erblassers schlugen die angefallene [...]

1. Ein rechtskräftiges Urteil, 'Auskunft zu erteilen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses', ist wegen seiner Unbestimmtheit kein geeigneter Vollstreckungstitel. 2. Es bleibt sowohl unklar, ab welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum Auskunft über die Einkünfte erteilt werden soll (hier: Beklagter ist selbständig tätig), als auch, in welchem Umfang und bezogen auf welchen Zeitpunkt Auskunft über die Vermögensverhältnisse zu erteilen ist.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 60/91) | Datum: 27.06.1991

FamRZ 1991, 1334 [...]

1. Streiten sich getrennt lebende Eheleute über die Wirksamkeit einer privatschriftlichen Einigung über die Ehewohnung, so ist auf jeden Fall die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, unabhängig davon, ob der Streit im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung oder in einem Verfahren nach der Hausratsverordnung geführt wird. 2. Daß § 1 HausratsVO als Voraussetzung die fehlende Einigung der Eheleute nennt, ist für die Frage der Zuständigkeit des Familiengerichts ohne Bedeutung.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 65/91) | Datum: 28.06.1991

FamRZ 1991, 1327 [...]

1. Beantragt die klagende Partei Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Stufenklage auf Unterhalt, so ist Prozeßkostenhilfe grundsätzlich für beide Stufen gleichzeitig zu bewilligen. 2. Es erscheint nicht sachgerecht, die Prozeßkostenhilfe für die Leistungsstufe auf 'ein Drittel der Sätze der Düsseldorfer Tabelle' zu beschränken. 3. Vielmehr ist gleich zu Anfang des Verfahrens unter Zugrundelegung des Parteivortrags die Erfolgsaussicht der Leistungsstufe zu bewerten, indem für sie ein entsprechender Streitwert festgesetzt wird. Ausgehend von § 17 GKG kann der nach § 18 GKG maßgebende höhere Leistungsantrag wertmäßig erfaßt werden.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 84/91) | Datum: 24.06.1991

FamRZ 1991, 1458 [...]

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit fällt dem Kind die aktive und passive Befugnis zur Regelung seines Unterhalts selbst zu.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 196/90) | Datum: 06.06.1991

Vgl.: BGH, DRsp I (167) 333 a = FamRZ 1985, 471 = MDR 1985, 562 = ZblJR 1985, 299, wonach die Prozeßführungsbefugnis des den Unterhalt fordernden Elternteils mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verlorengeht. [...]

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