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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1991 Monat: 06

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Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß regelmäßig die gemäß § 13 Abs. 2 S. 2 GKG einzusetzenden Einkünfte der Ehegatten den Streitwert der Ehesache bestimmen, es sei denn, Umfang und Bedeutung des Verfahrens weichen deutlich von den durchschnittlich zu entscheidenden Fällen nach oben oder unten ab. Liegen derartige Anhaltspunkte konkret nicht vor, verbleibt es grundsätzlich bei dem gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 GKG zu bestimmenden Ausgangswert. Umfang und Bedeutung des Scheidungsverfahrens werden unter anderem davon bestimmt, ob das Verfahren streitig oder unstreitig geführt wird sowie ob und gegebenenfalls welche Folgesachen im Scheidungsverbund mit erledigt werden müssen Bei der Beurteilung des Umfangs der Ehesache sind keine Gesichtspunkte heranzuziehen, die außerhalb des gerichtlichen Verfahrens liegen, insbesondere kann nicht berücksichtigt werden, ob und wie die Parteien außergerichtlich Scheidungsfolgesachen erledigt und dadurch dazu beigetragen haben, daß das gerichtliche Verfahren nur einen geringen Umfang hatte und einer schnellen und einfachen Erledigung zugeführt werden konnte.

OLG Düsseldorf (3 WF 75/91) | Datum: 07.06.1991

FamRZ 1992, 708 [...]

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