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a. »Die Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments setzt voraus, daß die handschriftliche Niederschrift objektiv lesbar ist. Die Entzifferung einer schwer lesbaren Schrift darf nur anhand der Testamentsurkunde selbst, nicht jedoch unter Berücksichtigung von Umständen außerhalb des Testaments vorgenommen werden.« b. [redakt. LS] Beurteilung der Formwirksamkeit eines Testaments, bei dem sich der Erblasser auf die Niederschrift nur eines Namens beschränkt und bei dem sich allein aus dem räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit einer anderen schriftlichen Erklärung ergibt, daß es sich um eine mit Testierwillen vorgenommene Erbeinsetzung handelt.

OLG Hamm (15 W 116/91) | Datum: 27.06.1991

Nach dem Tod der kinderlosen Erblasserin hatte das AG zwei handschriftliche Schriftstücke eröffnet, die beide die Unterschriften der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes tragen. Eines der beiden [...]

»a. Für einen in der ehemaligen DDR gelegenen Immobiliarnachlaß tritt eine Nachlaßspaltung gem. Art. 3 Abs. 3 EGBGB, § 25 Abs. 2 DDR-RAG dann nicht ein, wenn der Erbfall vor dem 1. 1. 1976 eingetreten ist. b. War dem Erben im Zeitpunkt der Ausschlagung bekannt, daß zum Nachlaß Grundeigentum auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gehört, so ist die Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums nicht berechtigt, wenn der Irrtum darin besteht, daß der Erbe - wie jedermann - angenommen hat, dieses Grundeigentum sei wegen der damaligen politischen Verhältnisse für ihn praktisch wertlos.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 141/91) | Datum: 10.06.1991

Zum Nachlaß des 1971 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers gehörte Grundeigentum in Hessen und Sachsen-Anhalt, Die beiden zu Alleinerben eingesetzten Kinder des Erblassers schlugen die angefallene [...]

Nichtigkeit des Testaments eines Heimbewohners. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Testaments sind im Erbrecht nicht abschließend geregelt, so daß auch die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar sind und demzufolge testamentarische Verfügungen auch wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig sein können. Somit gilt die Vorschrift des § 14 HeimG nicht nur für Verträge, sondern grundsätzlich auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie die letztwillige Verfügung durch Testament. Allerdings darf sowohl der in § 14 Abs. 1 als auch in § 14 Abs. 2 HeimG a.F. verwendete Begriff »sich gewähren lassen« der Auslegung. Die Vorschrift erfaßt nicht jede einseitige letztwillige Verfügung schlechthin im Sinne eines »globalen Erbschaftsverbots«. Ein »sich gewähren lassen« liegt vielmehr nur dann vor, wenn eine »Annahmeerklärung« des Empfängers der Zuwendung hinzukommt und sich deshalb das Eintreten des Vermögensvorteils auf ein Einvernehmen zwischen dem Testierenden und dem Bedachten begründet. * * * Abstract (Bearbeiter: Vorsitzender Richter am Landgericht Uwe Gottwald, Koblenz)

BayObLG (BReg 1 a Z 3/90) | Datum: 28.06.1991

DNotZ 1992, 258 DRsp I(174)263Nr.1 NJW 1992, 55 [...]

Erbschein für den überlebenden Ehegatten eines im alten Bundesgebiet - vor dem 3. 10. 1990, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland- verstorbenen Erblassers mit Immobiliarvermögen in der ehemaligen DDR: 1. Anwendung der Regeln des früheren innerdeutschen Kollisionsrechts mit der Folge einer auch nach dem Beitritt zu berücksichtigenden Nachlaßspaltung. 2. Zulässige Erteilung eines »Teilerbscheins«, der sich nur auf den Immobiliarnachlaß im Beitrittsgebiet bezieht.

LG Berlin (83 T 172/91) | Datum: 10.06.1991

Die AntrSt. ist die Witwe des Erblassers, der Grundbesitz im Gebiet der ehemaligen DDR hinterlassen hat. Im April 1990 stellte die AntrSt. bei dem früheren Staatlichen Notariat Berlin den Antrag, ihr als gesetzl. [...]

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