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Jahr: 1991 Monat: 05 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungswidrige Auslegung des § 1738 Abs. 1 BGB

BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]

Kenntnis des Mannes von Umständen der Nichtehelichkeit des Kindes

OLG Hamm (29 W 12 /91) | Datum: 27.05.1991

DAVorm 1992, 224 FamRZ 1992, 472 [...]

»Der nichteheliche Vater ist vor Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung seiner Vaterschaft § 1600 a BGB) nicht auskunftspflichtig im Sinn des § 19 Abs. 1 BKGG.«

BayObLG (3 ObOWi 21/91) | Datum: 16.05.1991

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Auskunftsverweigerung nach dem Bundeskindergeldgesetz eine Geldbuße von 500 DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene der [...]

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