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OLG Hamm (2 UF 19/91) | Datum: 28.05.1991
Die Kl. war verpflichtet, durch Ausnutzung ihrer vollen Arbeitskraft, d.h. durch vollschichtige Erwerbstätigkeit nach der Scheidung für ihren Unterhalt zu sorgen. »Zum Nachweis ihrer Bemühungen um eine entsprechende [...]
BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991
Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]
OLG Hamm (29 W 12 /91) | Datum: 27.05.1991
DAVorm 1992, 224 FamRZ 1992, 472 [...]
OLG Bamberg (2 UF 105/91) | Datum: 22.05.1991
FamRZ 1992, 332 NJW-RR 1991, 1285 [...]
AG Königstein (10 F 428/90) | Datum: 23.05.1991
FamRZ 1992, 594 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 14 [...]
BGH (XII ZR 108/90) | Datum: 29.05.1991
Die Parteien sind seit dem Jahre 1964 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist eine inzwischen volljährige Tochter hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) [...]
BGH (XII ZB 18/91) | Datum: 07.05.1991
I. Mit einem innerhalb der Berufungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ihres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt St., beantragte die Beklagte, ihr für die beabsichtigte Berufung Prozeßkostenhilfe zu [...]
BGH (XII ARZ 12/91) | Datum: 15.05.1991
I. Nach Scheidung der Ehe der Parteien durch Urteil des Kreisgerichts Gera-Land, rechtskräftig seit dem 18. Oktober 1989, hat der in Stadtroda wohnende Ehemann gegen die nunmehr bei Kassel lebende Ehefrau beim [...]
BayObLG (3 ObOWi 21/91) | Datum: 16.05.1991
Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Auskunftsverweigerung nach dem Bundeskindergeldgesetz eine Geldbuße von 500 DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene der [...]
BayObLG (BReg 1 a Z 80/90) | Datum: 17.05.1991
»Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung [...]