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Anforderungen an eine ernsthafte Arbeitssuche als Voraussetzung für den Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB).

OLG Hamm (2 UF 19/91) | Datum: 28.05.1991

Die Kl. war verpflichtet, durch Ausnutzung ihrer vollen Arbeitskraft, d.h. durch vollschichtige Erwerbstätigkeit nach der Scheidung für ihren Unterhalt zu sorgen. »Zum Nachweis ihrer Bemühungen um eine entsprechende [...]

Kenntnis des Mannes von Umständen der Nichtehelichkeit des Kindes

OLG Hamm (29 W 12 /91) | Datum: 27.05.1991

DAVorm 1992, 224 FamRZ 1992, 472 [...]

Der Anspruch auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn der Anspruchsteller sich auf die Aufforderung, die noch herausverlangten Gegenstände zu bezeichnen, fast drei Jahre nicht meldet (Zeitmoment), und nach besonders hartnäckig durchgeführtem Scheidungsverfahren und teilweiser Einigung über den Hausrat davon ausgegangen werden konnte, der Anspruchsteller werde weitere Ansprüche auf Hausrat nicht mehr stellen (Umstandsmoment).

OLG Bamberg (2 UF 105/91) | Datum: 22.05.1991

FamRZ 1992, 332 NJW-RR 1991, 1285 [...]

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für die Dauer der Promotion entfällt gemäß § 1611 Abs. 1 BGB, wenn der Unterhaltsberechtigte den Ausbildungsstand des Unterhaltsschuldners herabwürdigt und verächtlich macht.

AG Königstein (10 F 428/90) | Datum: 23.05.1991

FamRZ 1992, 594 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 14 [...]

Begriff der unzumutbaren Härte

BGH (XII ZR 108/90) | Datum: 29.05.1991

Die Parteien sind seit dem Jahre 1964 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist eine inzwischen volljährige Tochter hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) [...]

Zurechnung des Verschuldens des im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 18/91) | Datum: 07.05.1991

I. Mit einem innerhalb der Berufungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ihres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt St., beantragte die Beklagte, ihr für die beabsichtigte Berufung Prozeßkostenhilfe zu [...]

Bindungswirkung einer Verweisung

BGH (XII ARZ 12/91) | Datum: 15.05.1991

I. Nach Scheidung der Ehe der Parteien durch Urteil des Kreisgerichts Gera-Land, rechtskräftig seit dem 18. Oktober 1989, hat der in Stadtroda wohnende Ehemann gegen die nunmehr bei Kassel lebende Ehefrau beim [...]

»Der nichteheliche Vater ist vor Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung seiner Vaterschaft § 1600 a BGB) nicht auskunftspflichtig im Sinn des § 19 Abs. 1 BKGG.«

BayObLG (3 ObOWi 21/91) | Datum: 16.05.1991

Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Auskunftsverweigerung nach dem Bundeskindergeldgesetz eine Geldbuße von 500 DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene der [...]

»Die Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen von Ehegatten setzt nicht voraus, daß sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen oder sonst bedenken.«

BayObLG (BReg 1 a Z 80/90) | Datum: 17.05.1991

»Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung [...]

Bereits erhaltenes Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO. Die Frage ob Schmerzensgelder zum zumutbar einzusetzenden Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO gehören, ist, da eine gesetzliche Regelung fehlt, umstritten. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist dem Empfänger eines Schmerzensgeldes der Einsatz dieses Vermögens zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses gegen den Schädiger grundsätzlich unzumutbar. Der Schmerzensgeldanspruch dient im wesentlichen dem Ausgleich der Schäden des Verletzten. Er soll hierdurch in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzungen unmöglich gemacht wurde (Genugtuungsfunktion). Dieser Ausgleichsfunktion liefe zuwider, müßte der Geschädigte den bereits erhaltenen Teil des Schmerzensgeldes für die Führung eines Rechtsstreites, bei dem es um die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes geht, verwenden. Darüberhinaus wird im Sozialhilferecht eine Schmerzensgeldrente als nicht einsatzpflichtig behandelt (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 2 BSHG). Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Düsseldorf (1 W 18/91) | Datum: 17.05.1991

Ebenso OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1981, 2129 DAR 1991, 454 DRsp IV(409)271Nr.4 NJW 1992, 1245 NJW 1992, 701 NJW-RR 1992, 221 NZV 1991, 474 VersR 1992, 514 ZfS [...]

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