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Jahr: 1991 Monat: 04 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Gericht

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Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast bei Übertragung von Blut eines an Aids erkrankten Spenders

BGH (VI ZR 178/90) | Datum: 30.04.1991

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden, weil das Universitätskrankenhaus E. seiner Ehefrau eine mit dem Human-Immundefizienz-Virus (HIV) kontaminierte Blutkonserve [...]

1. Bei einer Klage auf Befreiung von Unterhaltsansprüchen ist der Streitwert nach § 3 ZPO zu bestimmen, das heißt nach freiem Ermessen festzusetzen. Weder § 9 ZPO noch § 17 Abs. 1 GKG sind unmittelbar anwendbar. 2. Wegen der sachlichen Nähe der Klage auf Freistellung zu einer negativen Feststellungsklage, deren Wert nach § 17 Abs. 1 GKG zu bestimmen wäre, erscheint es angemessen, auch vorliegend auf den Grundgedanken des § 17 Abs. 1 GKG zurückzugreifen.

OLG Oldenburg (11 UF 134/90) | Datum: 24.04.1991

FamRZ 1991, 966 JurBüro 1992, 253 [...]

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